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Außen ministerin Benita Ferrero- Waldner will die Neutralität "modifizieren". Wie genau, sollen "die Juristen prüfen"

Foto: APA/Gindl

Selbst die auf die Kernpunkte geschrumpfte österreichische Neutralität soll abgeschwächt werden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner begründet dies im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer mit der Irakkrise und der sich abzeichnenden EU-Verteidigungsunion.

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STANDARD: Der Irakkonflikt zeigt wieder einmal die Ohnmacht der europäischen Außenpolitik. Warum spricht die EU noch immer nicht mit einer Stimme?

Ferrero-Waldner: Ich bin dafür, dass die EU nur mit einer Stimme spricht. Ich unterstütze hier auch die griechischen Bemühungen beim Rat heute eine gemeinsame Linie zustande zu bringen. Aber das wird nicht einfach sein, weil manche Staaten (Großbritannien; Anm.) weiter gehen als andere. Das wissen wir. Velleicht ist es den Griechen möglich, bestimmte Prinzipien außer Streit zu stellen. Es war immer die gemeinsame Linie der EU, dass wir den Sicherheitsrat der UNO als das Gremien betrachten, das für die Sicherheit in der Welt zuständig ist. Wir sind außerdem der Meinung, dass, wenn die Waffeninspektoren selbst sagen - und das werden wir ja heute wissen - dass sie noch mehr Zeit benötigen, dann sollen wir ihnen die geben.

STANDARD: Diplomaten erwarten, dass nur ein absoluter Minimalkonsens erreicht werden kann.

Ferrero-Waldner: Diese unbefriedigende Situation sollten wir beenden. In der Zukunft müssen wir die Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit andenken.

STANDARD: Sie unterstützen also in diesem Bereich den deutsch-französischen Vorschlag zur EU-Reform.

Ferrero-Waldner: Das ist nicht nur der deutsch-französische Vorschlag. Wir verlangen das schon lange.

STANDARD: Wie würde davon die österreichische Neutralität betroffen?

Ferrero-Waldner: Ich habe einmal von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Da ist die Neutralität nicht betroffen. Aber die EU geht auch in Richtung einer Verteidigungsunion. Der Konvent diskutiert das ja schon und zwar, dass eine Gruppe von Staaten in der Zukunft in Form einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen könnte. Ich stelle mir vor, dass Österreich, so wie es bei der Währung und beim Schengenraum vorne mit dabei war, auch in der Verteidigungspolitik in der ersten Gruppe dabei ist. Österreich sollte immer bei Kerneuropa dabei sein.

STANDARD: Dann wäre die Neutralität auf alle Fälle vorbei.

Ferrero-Waldner: Dann müsste man sich die Frage stellen, wie weit sie betroffen ist. Sie müsste sicher modifiziert werden.

STANDARD: Da wir ohnedies nur mehr die Kernneutralität habe, in welchen Bereichen würden sie diese dann modifizieren?

Ferrero-Waldner: Das müsste man ganz genau von Juristen prüfen lassen. Politisch glaube ich, muss man offen sein für diese Diskussion. Wir müssen weiter gehen, gerade vor dem Hintergrund der Irakkrise.

STANDARD: Es bliebe dann von der Kernneutralität nur mehr eine Restneutralität übrig?

Ferrero-Waldner: Ja. Aber ich will jetzt bewusst das nicht etikettieren, sondern das sollen die Juristen genau prüfen. Aber der Schritt in Richtung gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung Verteidigungspolitik muss getan werden.

STANDARD: Sie haben vorhin den EU-Konvent erwähnt, in dem mittlerweile etliche Staaten ihre Außenminister entsandt haben. Werden Sie auch hineingehen statt Johannes Farnleitner?

Ferrero-Waldner: Das ist eine persönliche Entscheidung des Regierungschefs. Farnleitner ist ja der persönliche Vertreter des Regierungschefs. Franleitner war früher Minister und er ist sehr eng eingebunden ins Kanzleramt und auch ins Außenministerium. Während viele andere Länder ursprünglich nur hohe Beamte in den Konvent entsandt hatten.

STANDARD: Wäre es nicht aus Gründen der Gleichrangigkeit gut, wenn Österreich auch mit einem Minister vertreten wäre?

Ferrero-Waldner: Das muss man sehen. Das ist die Entscheidung des Regierungschefs.

STANDARD: Falls es zu einer Teilung des Außenamts käme und es künftig neben dem Außenminister auch einen Europaminister gibt, wäre Ihnen der Außenminister oder der Europaminister lieber?

Ferrero-Waldner: Da lasse ich mich nicht auf Spekulationen ein. Ich bin Außenminister. Ich wünsche mir Kontinuität in diesem Ressort. Ich glaube, ich habe keine schlechte Arbeit für Österreich gemacht, und das andere ist eine Frage der Koalitionsverhandlungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2003)