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Herwig van Staa

foto: apa/schneider

Die Bilanz der ersten 100 Tage Herwig van Staas als Landeshauptmann ist zwiespältig. Einem Umfragehoch mit an Schwiegervater Eduard Wallnöfer beinahe heranreichenden 61 Prozent, stehen bescheidene sachpolitische Ergebnisse gegenüber.

Der Landtagswahlkampf hat längst begonnen. Van Staa würde am liebsten heute als morgen wählen. Verständlich. Ebenso verständlich, dass die drei anderen Parteien Wahlen fürchten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.

Koalitionspartner SPÖ ebenso, wie die (nicht nur) von den bundespolitischen Ereignissen paralysierten Freiheitlichen und die immer blasser wirkenden Grünen. Für eine Vorverlegung der Wahlen braucht van Staa eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Neben den 18 Stimmen der VP-Fraktion also entweder die Unterstützung von SPÖ (acht) oder FPÖ (sieben).

Regulär sollte im März 2004 gewählt werden, doch van Staa hat sich mit SP-Chef Hannes Gschwentner auf eine "Entzerrung" von den im April 2004 anstehenden Gemeinderatswahlen (in 278 Gemeinden ohne Innsbruck) geeinigt.

Während van Staa spätestens im Juni wählen will, hat sich die SPÖ auf das "letzte Quartal 2003" festgelegt.

Leicht möglich, dass der von van Staa jüngst vom Zaun gebrochene Streit um die Sozialhilfe für Asylwerber ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf war: Ein Unthema, bei dem es um eine Hand voll Menschen und wenige Tausend Euro Landesmittel geht und das trotzdem tagelang die Landespolitik beherrscht hat. Van Staa hat dabei stark emotionalisiert und bedenkenlos in FP-Revieren gewildert.

Belastet hat er allerdings nicht nur die SPÖ, sondern auch das soziale Klima im Lande.

Es wäre nicht Tirol, würde nicht der Transitverkehr ein zentrales Thema im Wahlkampf werden - so gering die Kompetenzen im Lande auch sein mögen. Brüssel, Rom, Berlin und nicht zuletzt Wien fahren in dieser Frage im wahrsten Sinne des Wortes über die Tiroler drüber.

Der Strohhalm, den das Land selbst in Händen hält, ist das Immissionsschutzgesetz Luft. Ein (löchriges und daher wirkungsarmes) Lkw-Nachtfahrverbot ist seit Oktober in Kraft, ein hochwirksames Verbot von Müll-, Schrott-und Papiertransporten auf der Straße (bis zu 20 Prozent aller Transitfahrten!) steht zur Debatte.

Angekündigt hat van Staa, dass er bei touristischen Neuerschließungen mehr als Vorgänger Wendelin Weingartner zulassen will. Ein Thema, das sich en gros und en détail hervorragend für den Wahlkampf eignet, als programmierter Widerspruch zu Rot (Gschwentners Ressort ist der Umweltschutz) und vor allem Grün, der van Staa aber zumindest in den Tälern zusätzliche Stimmen bringen wird.

Auch nachdem Herbert Prock seinem Freund Viktor Klima nach Argentinien gefolgt ist, wird es für seinen Nachfolger Gschwenter kaum leichter, gegenüber van Staa an Profil zu gewinnen. Voraussichtlich wird die SPÖ im Wahlkampf wieder die niedrigen Einkommen und fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen thematisieren - beides zu Recht und wohl erneut ohne nennenswerte Resonanz.

Still geworden ist es um eine mögliche Kandidatur von AK-Präsident Fritz Dinkhauser, der sich mit der Rolle des Krokodils in der Landespolitik abgefunden hat, im Zweifel aber dafür sorgt, dass der AAB (und sein Wählerreservoir) der VP nicht abhanden kommt. Ebenso wie die Landesräte Günther Platter und Elisabeth Zanon-zur Nedden hat sich Dinkhauser dem neuen Boss längst untergeordnet.

Das Programm der ÖVP heißt Herwig van Staa. (Hannes Schlosser/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2003)