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Tag 64 nach der Wahl: Kanzler Schüssel vereinbart mit der FPÖ "vertiefende" Expertengespräche und rügt die SPÖ und bietet ihr vorerst keine Regierungsverhandlungen an. Dafür sind die Grünen zurück im Koalitionsspiel: Sie nahmen eine ÖVP-Einladung zu weiteren Gesprächen dankend an.

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Wien - Am Montagmorgen gab sich FPÖ-Chef Herbert Haupt noch kämpferisch: Die Zeit des Sondierens müsse vorbei sein, die ÖVP sich für eine Partei entscheiden. Montagmittag, vier Sondierstunden mit der ÖVP später, war von Bedingungen nicht mehr die Rede. Und Haupt der Meinung, dass weitere Sondierungen durchaus Sinn machen.

Zu den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bundesstaatsreform wollen ÖVP und FPÖ diese Woche "vertiefende Expertengespräche" führen - etwa zur von der ÖVP verlangten Abschaffung der Frühpensionen, der die FPÖ skeptisch gegenübersteht. Wobei zumindest FPÖ-Klubchef Karl Schweitzer der Überzeugung ist, dass ÖVP und FPÖ längst über das Stadium der Sondiergespräche hinaus sind: "Ich zitiere den Kanzler, wir sind mitten in Verhandlungen."

Sondieren, verhandeln - auf solche Wortklaubereien will sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht einlassen: "Ich habe gesagt, ich verhandle über die Bildung einer Regierung - wie immer das die anderen Parteien nennen." Auch drängen lasse er sich nicht: Die SPÖ fordert zwar von der ÖVP, endlich auf ihr Angebot zu Regierungsverhandlungen zu reagieren - das will Schüssel aber vorerst nicht. Es gebe erst dann wieder Gespräche mit der SPÖ, wenn diese die sechs Fragen der ÖVP beantworte - etwa die, wie die SPÖ zur Abschaffung der Frühpensionen stehe.

Grüne reden wieder

Eingeladen hat Schüssel am Montag nach der Sondierrunde eine andere Partei: die Grünen. Die wollten eigentlich erst wieder mit der ÖVP reden, wenn diese die Gespräche mit der FPÖ abbreche. Das gilt nun offenbar nicht mehr: Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen nahm die Einladung Schüssels prompt an. Sozialsprecher Karl Öllinger begründete das so: "Es geht de facto nix weiter zwischen ÖVP und SPÖ sowie zwischen ÖVP und FPÖ. Da wäre es unverantwortlich zu sagen, nein, wir reden nicht."

Die Grünen sind also wieder im Rennen - ob hingegen die FPÖ wieder das Rennen als Koalitionspartner macht, hängt für die ÖVP unter anderem von deren Stabilität ab.

Spiele mit Posten

Dabei beunruhigt die ÖVP, dass Thomas Prinzhorn, Dritter Nationalratspräsident, sehr umtriebig ist. Ihm werden Ambitionen auf den Job als Parteiobmann nachgesagt. Zwei wesentliche Posten in der FPÖ werden demnächst neu zu besetzen sein, Prinzhorn sucht geeignete Vertrauensleute: Nach dem Abgang von Markus Mitterrutzner ist der Bundesgeschäftsführer auszuschreiben, und bald wird auch ein neuer Generalsekretär zu bestellen sein. Karl Schweitzer, derzeit Generalsekretär und Klubobmann, hat kein Interesse mehr.

Im Falle von Schwarz-Blau hat die ÖVP durchblicken lassen, dass sie Infrastrukturminister Mathias Reichhold im Boot haben möchte. Allerdings dürften ihm die Agenden Forschung abhanden kommen, die Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer für sich beansprucht habe. Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner soll nach Wunsch der ÖVP bleiben. Derzeit spekuliert Scheibner aber mit einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Heikel dürfte ein anderer Punkt werden: Die ÖVP will das Sozialministerium beanspruchen - ausgerechnet jenes Ressort, das FP-Chef Haupt mit Hingabe führt.

All diese Postenspiele könnten obsolet sein - falls die ÖVP allein regiert. Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sprach das vorsichtig an: Wenn Kanzler Schüssel auch im Februar keinen Koalitionspartner gefunden habe, könnte er das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. (eli, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2003)