Dubai - Saudiarabien hat erstmals eine internationale Menschenrechtsgruppe zu Gesprächen über sein Justizsystem und über Frauenrechte einreisen gelassen. Bei dem zweiwöchigen Besuch würde auch die Situation der Fremdarbeiter auf der Tagesordnung stehen, sagte ein Sprecher der Organisation "Human Rights Watch" am Samstag auf einer Pressekonferenz in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Delegation sei vergangene Woche mit dem saudiarabischen Außenminister Prinz Saud el Faisal und Justizminister Abdullah el Sheikh sowie mit Gefängnisbeamten zusammengetroffen, teilte der Beauftragte der Gruppe für den Mittleren Osten und Nordafrika, Hani Megally, mit. Nach diesem Besuch, der nach vielen erfolglosen Versuchen nun endlich zu Stande gekommen sei, strebe er regelmäßige Überprüfungen der Menschenrechtslage in dem Königreich an.

Keine Frauen im "beratenden Rat"

Saudiarabien hatte ungeachtet ausländischen Drucks die Aufnahme von Frauen in seinen Beratenden Rat ("Madjlis al Schura") abgelehnt. Das Königreich hat kein gewähltes Parlament. Der Konsultativrat war 1992 von König Fahd geschaffen worden. Das Gremium kann Fragen an die Minister stellen und von ihnen Rechenschaft fordern. Sonst besteht die einzige Kompetenz des Konsultativrats in dem Recht, Verordnungen der Regierung zu beeinspruchen, die dann vom König nochmals geprüft werden müssen. Die letzte Entscheidung liegt beim Monarchen, der selbst den Vorsitz im Ministerrat führt.

Demokratie nach westlichem Vorbild abgelehnt

Saudiarabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 - nach der Vertreibung der Haschemiten-Dynastie aus Mekka und der Vereinigung von Nedschd und Hedschas - gegründet. Der König ist gleichzeitig höchste geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt. Nach dem Golfkrieg 1990/91 hatten sowohl liberale Wirtschaftskreise als auch puritanische wahhabitische Fundamentalisten größere Mitbestimmung beansprucht. Sie erinnerten den König an seine religiöse Pflicht als "Hüter der heiligen Stätten" von Mekka und Medina, sich mit den Gläubigen regelmäßig zu beraten. Eine Demokratie westlichen Typs hat der König wiederholt kategorisch ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden politisch-gesellschaftlichen Ordnung seines Reiches unvereinbar wäre. (APA/AP)