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Keine Einigung in der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist.

Foto: APA/ Gert Eggenberger

Klagenfurt - Die Frist, die der Verfassungsgerichtshof eingeräumt hatte, das Volksgruppengesetz zu ändern und zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in Kärnten anzubringen, endete mit 31. Dezember. Passiert ist nichts.

Während die beiden Zentralorganisationen der Kärntner Slowenen, Rat und Zentralverband, auf eine "Politik der kleinen Schritte" gegenüber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider setzen, meint Anwalt Rudi Vouk: "Abwarten ist zu wenig." Er will "weitere vier bis fünf Beschwerden" beim VfGh einbringen, kündigt er an.

Eine, betreffend die Ortschaft Mittlern liegt bereits beim VfGh. Eine weitere wird gerade in Loibach geprüft. Dort haben bereits mehr als zehn Prozent der Bevölkerung eine Petition für eine zweisprachige Ortstafel unterschrieben.

Weil das Volksgruppengesetz bisher nicht geändert wurde (für den VfGH ist ein Volksgruppenanteil ab zehn Prozent für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln ausreichend), sind jetzt formalrechtlich die Bezirkshauptmannschaften sowie die Gemeinden für die Verordnung weiterer Ortstafeln zuständig.

Dort schiebt man den Ball der Bundesregierung zurück. Da man die slowenische Ortsbezeichnung nicht kenne, müsse zuerst die Bundesregierung eine diesbezügliche Liste festlegen, heißt es dazu aus der BH Völkermarkt.

Vouk wirft nun der Bundes-und Landespolitik "fehlende Dialogbereitschaft" vor: "Hätte man wirklich ein Signal setzen wollen, gäbe es jetzt wenigstens in St. Kanzian eine zweisprachige Ortstafel." So nehme man in Kauf, dass nun im gesamten Bezirk Völkermarkt ein "verfassungswidriger Zustand herrscht".

Die beiden Obmänner der slowenischen Zentralorganisationen, Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Rat) versuchen zu beschwichtigen. Natürlich werde man die Bevölkerung unterstützen, wenn sie zweisprachige Ortstafeln wolle. Das solle aber gemeinsam mit der Behörde gelöst werden, meint Sturm. Erst wenn das nicht gelinge, wolle man den Weg einer Verfassungsklage beschreiten.

Der Kärntner Heimatdienst und die FPÖ lehnen weitere slowenische Ortsschilder vehement ab. Damit dürfte die Ortstafelfrage zu einem Thema für die Gemeinderatswahlen am 9. März werden. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2003)