Salzburg - Eine bessere Überwachung der gewerblichen Prostitution sieht eine Novelle des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes vor, das am Montag bei der Salzburger Landesregierung beschlossen und dem Landtag weiter geleitet werden soll. Im Landes-Polizeistrafgesetz (Paragraf , 3 Abs. 3) wird verlangt, dass die Nutzung oder Zurverfügungstellung einer Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten für Zwecke der erwerbsmäßigen Prostitution der Gemeinde angezeigt wird. "Der Bürgermeister hat diese Verwendung aus bestimmten Gründen zu untersagen", hieß es nach der Regierungssitzung.

"Die Nichterstattung der Anzeige oder das Zuwiderhandeln gegen eine Untersagung sind verwaltungsbehördlich strafbar. Beide Tatbestände setzen den Nachweis der erwerbsmäßigen Prostitution voraus. Die Sicherheitsbehörden weisen dazu darauf hin, dass der Beweis dafür ohne Betretungsrecht und ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung kaum geführt werden könne", wurde weiters erklärt.

Aus diesem Grund hat der Salzburger Landtag im Mai 2001 in einer Entschließung ersucht, im Zuge der nächsten Novelle des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes für Organe und Hilfsorgane der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bundespolizeidirektion ein Betretungs- und Identitätsfeststellungsrecht in Wohnungen oder sonstigen Räumlichkeiten vorzusehen, in denen der Prostitution nachgegangen wird oder von denen mit Grund angenommen werden kann, dass der Prostitution illegal nachgegangen wird. Die hat ausschließlich diese Verbesserungen der gesetzlichen Basis für die Kontrolle der Einhaltung der Beschränkungen und Verbote für die Ausübung der Prostitution zum Gegenstand. (APA)