Wien - Die Grünen nehmen ihre abgebrochenen Sondierungsgespräche mit der ÖVP wieder auf. Bundessprecher Alexander Van der Bellen begrüßte die "Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in den kommenden Tagen Gespräche aufzunehmen und nehmen diese Einladung an". Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger erklärte am Montag, die Gespräche mit der ÖVP seien "sinnvoll". Die Gefahr, dass die Grünen als Spielball der ÖVP bei der Suche nach Koalitionsvarianten missbraucht werden könnten, sieht Öllinger nicht. "Es geht de facto nix weiter zwischen ÖVP und SPÖ sowie zwischen ÖVP und FPÖ. Da wäre es unverantwortlich zu sagen, nein, wir reden nicht". Allerdings "wir werden uns in der Situation weder zu etwas drängen oder benutzen lassen".

Den genauen Termin für die nächste schwarz-grüne Runde wollten weder Van der Bellen noch Öllinger bekannt geben. "Die Grünen werden unter anderem zentrale Fragen der Umweltpolitik, der Frauenpolitik, der Integrationspolitik sowie der Sozial- und Bildungspolitik in diese Gespräche einbringen", so der Grünen-Chef.

"Skeptisch" äußerte sich Öllinger zur ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Frühpensionen bis 2009. Nur die Sozialversicherungsbeiträge für Ältere senken zu wollen, sei dafür zu wenig. Auch sonst gebe es angesichts des Zehn-Punkte-Programms zwar "einige Themenfelder, wo man interpretieren könnte, das ist interessant. Aber es gebe auch unterschiedliche Positionen, wo wir sehr weit auseinander liegen". Ebenfalls distanziert stehe man dem Sparprogramm des von der FPÖ ins ÖVP-Team gewechselten Finanzministers Karl-Heinz Grasser gegenüber. "Die budgetpolitischen Vorgaben, Sparen, Sparen, Sparen, mit den angeführten Maßnahmen machen keinen Sinn."

Annäherungsbereiche mit der ÖVP gebe es beispielsweise beim Generationenvertrag sowie einheitlichen Pensionsanwartschaften. "Da sagen wir Ja." Auch die Schaffung eines individuellen Pensionskontos als mittelfristiges Ziel könne man sich vorstellen. Und auch das Pensionskonto sei nicht abzulehnen. Auf die Frage, ob die Grünen auf der Grundsicherung beharren werden, meinte Öllinger: "Das ist ein spannender Punkt. Insgesamt geht es bei den Frühpensionen ja darum, dass ein möglichst breiter Konsens zwischen allen Parteien und Sozialpartnern erzielt wird."

Insgesamt "wollen wir uns das einfach anhören", was die ÖVP zu sagen habe. Befragt, ob es nur bei einem nächsten Sondierungsgespräche bleibe, sagte Öllinger: "Es wäre wahrscheinlich nützlich, wenn es mehrere Gespräche wären." Er "nehme nicht an, dass in der großen Runde all zu viel im Detail geklärt werden kann". Andererseits gebe es einen großen Zeitdruck. Also wird es auch kleinere Runden geben? - Öllinger: "Das weiß ich noch nicht. Man muss auch von unserer Seite erst einmal beurteilen, ob die ÖVP das ernst meint. Nach wie ist ja vieles sehr stark von der Taktik geprägt." (APA)