Berlin - Die SPD-Spitze geht trotz schlechter Umfragewerte von einem Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen aus. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, seine Partei setze am 2. Februar auch auf die vielen noch unentschlossenen Wähler. Es sei "ganz offensichtlich, dass die Anfangswochen der neuen Bundesregierung den Wahlkämpfern in Hessen und Niedersachsen nicht geholfen haben", räumte Scholz ein.

Die "Meinungsumfragen sind nicht besonders günstig", sagte Scholz. Der SPD werde es jedoch gelingen, das Blatt zu wenden - wie schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Befragt nach den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel zur Steuerpolitik von Finanzminister Hans Eichel sagte Scholz, es gebe keinen Konflikt zwischen Gabriel und dem Präsidium. "Wir brauchen Ministerpräsidenten mit einer eigenen Meinung und einem eigenen Kopf."

Scholz betonte weiter, dass das SPD-Präsidium Steuererhöhungen definitiv ausschließe: "Es wird keine Veränderungen geben". Das SPD-Präsidium sei sich in dieser Frage einig gewesen, sagte Scholz nach einer Sitzung des Gremiums. Wenn der Wahlkampf vorbei sei, würden auch die nicht von der SPD regierten Bundesländer in der Steuerreformdebatte auf Regierungskurs einschwenken, meinte Scholz. (APA/AP)