Wien - Zahlreiche JugendvertreterInnen haben am Montag anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November deren Verankerung in der Bundesverfassung gefordert. Frauenministerin Doris Bures (S) hob die Wichtigkeit des Kampfes gegen Frauenarmut hervor. "Der Kampf gegen Kinderarmut führt hauptsächlich über den Kampf gegen Frauenarmut", erklärte Bures in einer Aussendung. Mit der Einführung des 1.000 Euro Mindestlohns sowie der Zuschläge für Mehrkindfamilien befinde sich die Regierung hier auf gutem Weg, befand sie.
Frauenerwerbsquote erhöhen
Bures verwies auf den Armutsbericht, wonach ein Mehrpersonenhaushalt ohne Kinder über rund 20 Prozent mehr Einkommen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung verfügt. Mehrpersonenhaushalte mit Kindern liegen hingegen unter dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen, sei ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung, betonte die Ministerin. Das Ziel der Regierung, die Frauenerwerbsquote um drei Prozentpunkte zu erhöhen, müsse daher konsequent weiter verfolgt werden, so Bures. Außerdem gelte es, verstärkt für die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und für "gleiche Bildungschancen für alle Kinder" zu kämpfen.
FPÖ-Jugendsprecher besorgt um Fremden- und Asylrecht
Von der Jugend- und Familienpolitik der Regierung wenig begeistert ist FPÖ-Jugendsprecher Manfred Haimbuchner. Die aktuellen Debatten rund um "die Gesamtschule und die mangelnde Wahrnehmung der Aufgaben durch die Jugendämter" würden zeigen, dass die Regierungsparteien lediglich Lippenbekenntnisse zur Jugend- und Familienpolitik leisten, so der FPÖ-Jugendsprecher. Er sprach sich dafür aus, die UN-Konvention der Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, allerdings "nur in einer Form, die das Fremden- und Asylrecht nicht aushebeln kann, wie dies von SPÖ und Grüne geplant ist", so Haimbuchner.
Politische Bildung von Kindern
"15 Jahre Warten sind genug", erklärte die Grüne Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz. Sie verwies in einer Aussendung auf Anträge der Grünen zur Erhebung der Kinderrechte in den Verfassungsrang, "die im Familien- und Verfassungsausschuss liegen". Außerdem wünscht sich Zwerschitz Maßnahmen zur politischen Bildung von Kinder- und Jugendlichen. "Die Wahlaltersenkung allein ist zu wenig", kritisierte sie.
Auch Gernot Darmann, Jugendsprecher der Orangen, fordert punkto Kinderrechte "ein Ende der Lippenbekenntnisse". Trotz der Verbesserungen der letzten Jahre, wie "die Einrichtung einer Interessensvertretung für die Jugend, dem Ausbau der Prävention und strengeren Strafen und der Stärkung der Familien, um Kinderarmut zu verhindern" gebe es hierzulande noch Handlungsbedarf, erklärte er. "Das BZÖ wird sich weiterhin massiv für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und den einheitlichen Jugendschutz einsetzen", betonte der BZÖ-Abgeordnete in einer Aussendung.
Die Bundesjugendvertretung beklagte, dass "15 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention die Rechte der Kinder und Jugendlichen in Österreich noch immer nicht ausreichend beachtet werden". So hätten die Abschiebefälle der letzten Monate gezeigt, dass grundlegende Kinder- und Jugendrechte in Österreich mit Füßen getreten werden", so BJV-Vorsitzender Torsten Engelage. Morgen gibt es von der "National Coalition für Kinderrechte" um 9:30 vor dem Museumsquartier eine Kundgebung zum Thema.
SOS-Kinderdorf nimmt den Tag der Kinderrechte zum Anlass, um eine umfassende Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu fordern. Die derzeit in Vorbereitung befindliche Vorlage sei nicht ausreichend, erklärte Michael Gnauer von SOS-Kinderdorf. Statt inhaltliche Neuerungen würde der Entwurf von Familienministerin Andrea Kdolsky (V) hauptsächlich kleinere administrative Änderungen beinhalten, so die Kritik. (APA)
