Wien - Die SPÖ erhöht in Sachen Schutzzonen vor Abtreibungskliniken den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni stellt jetzt eine Blockade des Sicherheitspolizeigesetzes in den Raum. Mit diesem Gesetz soll vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 unter anderem eine Meldepflicht für amtsbekannte Hooligans (siehe Wissen) beschlossen werden.

Die SPÖ will allerdings auch die Regelung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken in das Sicherheitspolizeigesetz aufnehmen, was von der ÖVP bisher abgelehnt wurde. Parnigoni beruft sich auf eine Protokollanmerkung des Ministerrats zum Sicherheitspolizeigesetz, laut der SPÖ und ÖVP "eine gemeinsame Lösung" bei den Schutzzonen finden wollen. Der Protokollanmerkung hat auch die ÖVP zugestimmt.
Kein Termin

Für Parnigoni, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, ist damit klar, dass die Behandlung des Gesetzes im Parlament erst erfolgen kann, wenn die ÖVP den Schutzzonen zustimmt. "So lange es keine Einigung entsprechend der Protokollanmerkung gibt, wird es keinen Ausschusstermin geben", sagte er am Dienstag zum Standard. Das Druckmittel der SPÖ: Für die Einberufung des Ausschusses ist immer der Vorsitzende zuständig. Und ohne Ausschuss kann das Gesetz nicht vom Nationalrat beschlossen werden. Eigentlich sollte das Sicherheitspolizeigesetz mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten.

Parnigoni geht davon aus, dass bis zum geplanten Termin für den Innenausschuss am 29. November nun doch noch ein Kompromiss mit der ÖVP gefunden werden kann. "Schließlich haben sie auch im Ministerrat zugestimmt."

Zuletzt wollte die Volkspartei davon aber nichts wissen. Innenminister Günther Platter (ÖVP) sieht die Länder für das Thema zuständig und möchte daran auch nichts ändern. Die Chefin der ÖVP-Frauen, Maria Rauch-Kallat, zeigt sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit. Eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern könne aber erst im Zuge der geplanten Staats- und Verwaltungsreform erfolgen, meinte Rauch-Kallat.

Gegen die Schutzzonen sprach sich am Dienstag die Initiative "Jugend für das Leben" aus. Diese Forderung gehe an den "wirklichen Problemen" vorbei, hieß es. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe 21.11.2007)