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Milan Milutinovic vor dem UNO-Tribunal in Den Haag

Foto: REUTERS/Michael Kooren.

Belgrad/Den Haag - Der ehemalige serbische Präsident Milan Milutinovic hat am Montag vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf "nicht schuldig" in allen fünf Anklagepunkten plädiert. Die Anklage gegen Milutinovic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo war im Mai 1999 erhoben worden. Zusammen mit dem damaligen serbischen Präsidenten waren auch Slobodan Milosevic, der jugoslawische Vizeministerpräsident Nikola Sainovic, der serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic sowie Generalstabchef Dragoljub Ojdanic angeklagt worden.

Alle Angeklagten mit Ausnahme von Stojiljkovic, der im April des Vorjahres Selbstmord begangen hatte, um die Überstellung an das UNO-Tribunal zu vermeiden, befinden sich bereits im Tribunalsgefängnis. Milutinovic hatte sich am 20. Jänner freiwillig dem UNO-Tribunal gestellt, nachdem seine Amtszeit am 29. Dezember des Vorjahres abgelaufen war. Vor dem UNO-Tribunal soll nun ein einheitlicher Prozess gegen Milutinovic, Ojdanic und Sainovic geführt werden.

Anklage wegen Beteiligung an der Vertreibung der Kosovo-Albaner

Laut Anklage vom Oktober 2001, die im Juli des Vorjahres ergänzt wurde, wird Milutinovic angelastet, am "gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben" der Vertreibung eines beträchtlichen Teils der Kosovo-Albaner teilgenommen zu haben. Belgrad wollte demnach eine "dauernde serbische Kontrolle" über den Kosovo sichern. In fünf Anklagepunkten werden den Angeklagten "Verbannungen der albanischen Bevölkerung, unmenschliches Verhalten durch Gewalteinsatz, Mordangriffe sowie Vertreibungen auf ethnischer, rassischer und religiöser Grundlage bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht" angelastet.

Die Angeklagten sollen die "Terrorkampagne gegen das albanische Volk" geplant, angeordnet und geschürt haben. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte hätten "im Frühjahr 1999 rund 740.000 Albaner aus dem Kosovo vertrieben und hunderte albanischer Zivilisten auf massive und systematische Weise" ermordet". Ferner wird in der Anklage auf "die massive Bombardierung von Städten und Dörfern und Vernichtung von Eigentum von Zivilisten sowie Beschlagnahmung von Personaldokumenten" hingewiesen, was darauf abzielte, "jede Spur von der Existenz der vertriebenen Albaner" zu verwischen.

"Als Präsident Serbiens schuldig gemacht"

In der Anklage werden als Beispiele für Kriegsverbrechen die Massaker an 45 Einwohnern von Racak, an 65 Albanern in Bela Crkva, 105 in Mala Krusa und 130 in Izbice im Frühjahr 1999 angeführt. Milutinovic hatte sich für diese Verbrechen laut der Anklage entsprechend seinen verfassungsmäßigen Befugnissen als Präsident Serbiens und Mitglied des Obersten Verteidigungsrates (Anm. oberstes Militärkommando) schuldig gemacht. Der frühere serbische Geheimpolizeichef Rade Markovic hatte in seiner Aussage vor dem UNO-Tribunal im Milosevic-Prozess erklärt, dass Milutinovic täglich über die Geschehnisse im Kosovo unterrichtet worden sei.(APA)