Aktionärsvertreter fordern eine Änderung der unklaren Gesetzesbestimmung.

Foto: PhotoDisc

Wien - Der Besuch einer Hauptversammlung kann für einen Kleinaktionär unter Umständen teuer werden. Weniger wegen der gefassten Beschlüsse, sondern wegen der Kosten, die der dort stets anwesende Notar für deren Beurkundung berechnet. Das jedenfalls kritisiert der Sprecher des Interessenverbands für Anleger (IVA), Dan Berger.

Üblicherweise werden die Kosten des Notars von der Gesellschaft übernommen, deren Gremien ihn ja auch aussuchen und beauftragen. Im Fall der mymed.cc Handels- und BetriebsAG hat sich ein Notar aber auf den § 12 Notariatstarifgesetz (NTG) berufen und von einem an der Hauptversammlung teilnehmenden Kleinaktionär knapp 3000 Euro verlangt. Der Notar verlangte damit den gesamten Betrag seiner Mühewaltung nicht von der AG und auch nicht vom Großaktionär, sondern von einem einzigen Kleinaktionär.

So ungewöhnlich dieses Vorgehen scheint - Faktum ist, dass es vom Wortlaut des § 12 NTG gedeckt erscheint. Dort heißt es: "Zur Entrichtung der Gebühr sind alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen haben oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes gewesen sind."

Beschwerde

Eine Beschwerde des Interessenverbandes für Anleger bei der Notariatskammer brachte zunächst keinen Erfolg. Die Kammer räumte wohl ein, dass zu dieser sehr formalistischen Vorgangsweise in der Literatur auch eine anders lautende Meinung vertreten wird, enthielt sich zunächst allerdings einer weiteren Stellungnahme.

IVA-Sprecher Berger verlangt daher eine Regelung: "Der Paragraf 12 NTG ist, wenn er tatsächlich angewendet wird, eine Farce und öffnet der Willkür Tür und Tor. Daher gehört diese umstrittene Bestimmung entweder gestrichen oder modifiziert." Er schlägt vor, "dass von § 12 nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Notar die Aktionäre vor Beginn der Hauptversammlung über mögliche finanzielle Konsequenzen aufklärt und eine Schätzung der zu erwartenden Honorarkosten bekannt gibt". Zudem, so Berger, "sollten einzelne Kleinaktionäre erst dann belangt werden dürfen, wenn die Eintreibungsbemühungen beim Auftraggeber - in der Regel der Gesellschaft selbst - oder beim Hauptaktionär erfolglos waren".

Nach Ansicht vieler Anwälte ist die Rechtslage aber ohnedies klar: § 12 NTG, so wie er jetzt besteht, deckt nur bei oberflächlicher Betrachtung eine Honorarverrechnung an die Aktionäre. Verwiesen wird auch auf einen Aufsatz des OGH-Richters und Unidozenten Michael Bydlinski, wonach bei richtiger Auslegung des § 12 NTG der Notar nur der Gesellschaft ein Honorar in Rechnung stellen könne, oder sich eben persönlicher Haftungserklärungen potenterer Personen - etwa der konkret auftretenden Organwalter oder einzelner Gesellschafter - zu versichern habe.

Auch im vom IVA herangezogenen Fall hat der Notar auf die Geltendmachung des Honorars gegenüber dem Kleinaktionär dementsprechend dann doch noch verzichtet. (Guido Johann, DER STANDARD, Printausgabe 28.1.2003)