Wien - Die Grünen werden Ende dieser oder zu Beginn der nächsten Woche eine weitere große "Sondierungsrunde" mit der ÖVP abhalten. Das gab die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Man dürfe diese Gespräche aber "nicht überbewerten", sagte Glawischnig. Man wolle lediglich ausloten, ob gemeinsame Problemsichten, Ziele und Lösungsvorschläge möglich seien. Von Verhandlungen wollte sie nicht sprechen.

Einen Widerspruch zur bisherigen Sprachregelung ihrer Partei sieht Glawischnig nicht. Im Dezember hatte der erweiterte Bundesparteivorstand beschlossen, dass es keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so lange die ÖVP mit der FPÖ verhandelt. Vor Weihnachten wurden die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen deshalb auch abgebrochen.

Geänderte Ausgangssituation

Den nunmehrigen Kurswechsel begründet Glawischnig damit, dass sich die Ausgangssituation geändert habe. Die Verhandlungen der Volkspartei mit den Freiheitlichen würden derzeit "auf Eis" liegen. Und auch mit der SPÖ seien die Gespräche "ins Stocken" geraten. Tatsächlich wurden gestern zwischen ÖVP und FPÖ aber weiter Untergruppengespräche vereinbart. Diese scheint Glawischnig aber nicht all zu ernst zu nehmen: "Wenn die ÖVP abschließen wollte, hätte sie es längst getan". Die bisherigen informellen Gespräche ihrer Partei mit der ÖVP seien jedenfalls in einer "sehr angenehmen" Atmosphäre verlaufen. Ein Ausloten der Positionen habe aber noch nicht statt gefunden.

Themen

In die nächste Sondierungsrunde wolle man vor allem die Themenbereiche "ökologische Steuerreform", "moderne Schieneninfrastruktur", "Frauenpolitik" und "offensive Arbeitsmarktpolitik" einbringen, sagte Glawischnig. Über eine Öko-Steuerreform, eine Verdoppelung des Biolandbaus und ein umfassendes Klimaschutzpaket könnten bis zum Ende der Legislaturperiode rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, begründete die Umweltsprecherin ihre Themenwahl.

Bei den von der ÖVP vorgegeben Reform-Vorschlägen zeigte sie aber doch einige Skepsis. Die Abschaffung der Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer sei "problematisch", wenn es dazu keine Maßnahmen gebe, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Auch die Einführung von einheitlichen Selbstbehalten von 20 Prozent im Gesundheitssystem greife "zu kurz". Nötig sei eine "umfassende Gesundheitsreform", wo auch die Leistungen harmonisiert werden müssten.

Die Anschaffung von Abfangjägern - ebenfalls eine Bedingung der ÖVP - ist für die Grünen aus "militärpolitischen und budgetpolitischen Gründen nicht sinnvoll". Und auch bei der Integrationspolitik dürften sich die Vorstellungen von ÖVP und Grünen nicht ganz decken. Man wolle auch über die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote sowie über die Einführung von Doppelstaatsbürgerschaften reden, meinte Glawischnig. (APA)