Wien - Der Verfolgung von im Ausland begangenen Straßenverkehrsdelikten hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einen Riegel vorgeschoben. Lenkeranfragen der heimischen Behörden sollen die Ordnung und Kontrolle des Straßenverkehrs in Österreich gewährleisten. Auskunftsbegehren von ausländischen Behörden entsprechen diesem Sinn nicht.

Der Anlassfall: Die Bundespolizeidirektion Innsbruck war von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim in Deutschland um Feststellung des Halters eines österreichischen Fahrzeuges gebeten worden, hieß es. Zusätzlich wurde gebeten, den für eine bestimmte Verwaltungsübertretung verantwortlichen Lenker des Wagens festzustellen.

Diese Lenkerauskunft wurde laut Polizei nicht exakt beantwortet. Der spätere Beschwerdeführer habe nur angegeben, dass wahrscheinlich ein Familienangehöriger das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt benützt hatte. Weil er laut Behörde keine exakte Auskunft erteilt hatte, wurde über den Mann eine Geldstrafe in der Höhe von rund 217 Euro verhängt.

Gemäß dem Kraftfahrgesetz (KFG) kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt hat, bestätigte der VwGH. Diese Auskunft, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen. Diese geforderte eindeutige Lenkerauskunft hatte der Beschwerdeführer nicht erteilt, hieß es.

Allerdings ist der Zweck des KFG, die Ordnung und Kontrolle des Straßenverkehrs in Österreich zu gewährleisten, erklärten die Richter. Die im vorliegenden Fall von der Behörde durchgeführte Lenkeranfrage bezog sich aber auf eine im Ausland begangene Tat. Der Behördenanfrage habe es daher an der gesetzlichen Grundlage gemangelt. Das Urteil gegen den Beschwerdeführer wurde aufgehoben. (APA)