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Foto: Reuters/Gentile

Brüssel - Das Rindsschnitzel vom Bauernhof bis auf den Teller zurückverfolgen geht in der EU noch bei weitem nicht, obwohl es seit 2000 gesetzlich vorgeschrieben wäre. Das zeigen die bisherigen Kontrollen der EU-Kommission in den Mitgliedsländern. Von acht EU-Staaten liegen die Kontrollberichte bereits vor, sie weisen durchgehend auf grobe Mängel hin: Praktisch in keinem Land hat der Konsument die Garantie für die Herkunft seines Essens.

Lücken

Für Österreich liegt noch kein Endbericht vor. Im Entwurf heißt es nach Angaben des "Kurier", dass die EU-Kommission vor allem zwischen Schlachthof und Handel Lücken feststellt. Die EU-Inspektoren forderten die zuständigen Behörden in Österreich auf, 13 Rindfleischproben zurück zu verfolgen. "In den Einzelhandelsbetrieben war die Rückverfolgbarkeit vor allem auf Grund mangelhafter Registrierungssysteme oder auf Grund der Übernahme falscher Angaben beeinträchtigt oder gar nicht mehr gegeben", heißt es laut "Kurier" in dem Rohbericht.

"Kinderkrankheiten"

Den österreichischen Bericht wollte die Sprecherin von Konsumentenschutzkommissar David Byrne, Beate Gminder, nicht kommentieren, bevor er veröffentlicht ist. Aber bei der Umsetzung der Richtlinie gebe es noch "viele Kinderkrankheiten" räumte sie auf Anfrage ein. So seien auch Berichte für andere Länder "nicht positiv", sagte sie.

Neues EU-Gesetz

Vor allem in föderal organisierten Ländern, wo die Kompetenzen verteilt sind, gebe es noch große Probleme, weiß Gminder. Deshalb werde Byrne am 5. Februar ein neues EU-Gesetz (Richtlinie) vorschlagen, das nationale Kontrollsysteme und die Erstellung von Jahresplänen über die Aufgaben einzelner Kontrollstellen vorschreibt. Bei schweren Verstößen gegen die Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit will Byrne Sanktionen vorsehen. Diese Vorschläge müssten aber erst von EU-Rat und EU-Parlament angenommen werden.

Deutschland

In ihrem Bericht über die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch in Deutschland schreibt die EU-Kommission unter anderem: "Die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und Rinderhackfleisch konnte nicht über alle Stufen der Gewinnungs- und Verarbeitungskette hinweg garantiert werden", Vorschriften über die Etikettierung von frischem Rindfleisch und Faschiertem "wurden nicht immer eingehalten". Es werde "ein freiwilliges Etikettierungssystem mit irreführenden zusätzlichen Angaben verwendet, ohne dass dieses der zentralen zuständigen Behörde gemeldet oder von dieser genehmigt worden wäre".

Belgien

In Belgien stellt der Kontrollbericht unter anderem "schwere Mängel während des Kontrollbesuchs bei der Kennzeichnung von Rindfleisch fest, und zwar vor allem im Einzelhandel und in Metzgereien". Mängel wurden hinsichtlich der Rückverfolgung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen innerhalb der Verarbeitungskette festgestellt.

Finnland

In Finnland "ist die Situation in der Fleischindustrie sowie im Einzelhandel weit davon entfernt, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu erfüllen. Es wurden zahlreiche Schwachstellen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und Etikettierung festgestellt". In Schweden "konnte die Herkunftssicherung von Rind- und Hackfleisch nicht auf sämtlichen Stufen der Gewinnung und Verarbeitung garantiert werden".

Niederlande

In den Niederlanden konnte "die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen innerhalb der gesamten Verarbeitungskette nicht gewährleistet werden".

Portugal

In Portugal war "die Tatsache, dass die Rückverfolgbarkeit des Fleisches häufig nicht vollständig oder gar nicht möglich war, von der zuständigen Behörde nicht festgestellt worden". Gravierende Mängel bei der Registrierung führen dazu, dass "die Rückverfolgbarkeit nur teilweise oder gar nicht gewährleistet ist".

Frankreich

Fast schon mustergültig ist die Lage in Frankreich, wo laut EU-Kommission "insgesamt betrachtet die Situation jedoch als akzeptabel erachtet werden" kann. "In den meisten Fällen" war es bei Stichproben von Fleischerzeugnissen im Einzelhandel möglich, den Ursprungsbetrieb der Tiere ausfindig zu machen. Trotzdem gab es noch "schwerwiegende Mängel" bei der Registrierung von Tierverbringungen bei Händlern, auf Märkten und in Sammelstellen und anderen Verbringungskontrollen. Dass Schlachthöfe keine Meldungen über geschlachtete Rinder an die Datenbank übermitteln, führe "in ganz erheblichem Maße zu einem Verlust an Informationen über den Verbleib lebender Tiere".

Großbritannien

Auch Großbritannien kommt mit relativ wenig Kritik davon, wenn auch "in zahlreichen Fällen der Umfang der Kontrollen und der Beaufsichtigung, die Intensität der Schulung sowie der Personalbesatz nicht zufrieden stellend" waren. In Erzeugerbetrieben und Schlachthöfen wurden "einige Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Rinderpässe" festgestellt. (APA)