Straßburg - Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwillt die Zahl der Beschwerden weiter an. Das gab der Schweizer Gerichtspräsident Luzius Wildhaber am Dienstag vor JournalistInnen in Straßburg bekannt. Im vergangenen Jahr seien rund 33.400 Eingaben registriert worden, 2.100 mehr als im Jahr 2001. Gleichzeitig verkündeten die 44 RichterInnen 844 Urteile. Ein Jahr zuvor waren es noch 889 Urteile. Gleichzeitig wurden mehr als 17.900 Beschwerden (fast 50 Prozent) als unzulässig zurückgewiesen oder es kam zu einer außergerichtlichen Einigung.

An der Spitze der Verurteilungen lag Italien (325), gefolgt von Frankreich (61) und der Türkei (54). Rom und Paris standen nach Aussagen Wildhabers überwiegend wegen zu langer Prozessdauer am Pranger. Die Türkei wurde vor allem wegen Verletzung des Privateigentums und des Rechts auf Freiheit und Sicherheit verurteilt.

Wegweisende Urteile

Zu den für den Schutz der Menschenrechte richtungweisenden Urteilen gehörten laut Wildhaber drei Großbritannien betreffende Fälle: die abgewiesene Klage der an einer Muskelschwäche leidenden Britin Diane Pretty auf straffreie Sterbehilfe. Im zweiten Fall hatte der britische Innenminister und nicht ein Gericht über Haftverlängerung eines Verurteilten verfügt (Verstoß gegen die Gewaltenteilung). Das Dritte Urteil betraf die Diskriminierung eines Mannes durch britische Behörden, die durch Geschlechtsumwandlung zur Frau wurde (Verletzung des Rechts auf sexuelle Identität). (APA/dpa)