Den Haag - Der niederländische Staatsrat hat am Mittwoch ein Gerichtsurteil aufgehoben, das eine Partei wegen Frauendiskriminierung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen hatte. Das Gesetz zur Parteienfinanzierung sei darauf ausgerichtet, Chancengleichheit unter den Parteien unabhängig von deren Bestimmungen zu gewährleisten, hieß es.

Die calvinistische Kleinpartei SGP reagierte "dankbar und glücklich" auf die Entscheidung. Sie hatte durch das Gerichtsurteil vor zwei Jahren auf 800.000 Euro an staatlichen Mitteln verzichten müssen. Die RichterInnen warfen der SGP damals ausdrücklich "Diskriminierung von Frauen" vor, da sie Frauen die volle Parteimitgliedschaft verweigerte.

Frauen werden nun aufgenommen, aber... 

Mittlerweile hat die SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) ihr Statut geändert. Frauen dürfen nun Mitglieder werden, aber keine Ämter bekleiden. Die 1918 gegründete Partei hat derzeit zwei Sitze im niederländischen Parlament und stellt außerdem einen Abgeordneten des Europaparlaments. (APA/AFP)