Bild nicht mehr verfügbar.

Mit der SPÖ gibt es derzeit nicht einmal einen Verhandlungstermin, sagt der Präsident zum Nationalrat, Andreas Khol

Foto: REUTERS/Herwig Prammer

STANDARD: Die SPÖ zeigt sich irritiert, dass noch einmal Sondierungsgespräche mit FPÖ stattfinden. Wann geht es mit der SPÖ weiter?
Khol: Ich sehe den Grund für die Irritationen nicht. Die Sozialdemokraten haben 60 Tage gebraucht, bis sie sich dafür entschieden haben, in Verhandlungen einzutreten. So hat die SPÖ die Zeit bis nach Weihnachten vertan. Dann haben wir mit der SPÖ Sondierungsgespräche geführt, in denen wir ungefähr zu einem Gleichstand wie mit der FPÖ gekommen sind.

STANDARD: Was sind die offenen Punkte mit der SPÖ?
Khol: Wir haben der SPÖ sechs große Fragenkomplexe vorgelegt. Einiges ist unproblematisch. Wir haben aber wichtige offene Fragen bei der Staatsreform, bei der Universitäts- und Wissenschaftspolitik und vor allem bei der äußeren Sicherheit und der Pensionsreform. Wir haben ganz konkret gesagt, was wir uns vorstellen: ein einheitliches Pensionssystem für alle Berufsgruppen, eine neue Form der Pension, wenn man nicht mehr arbeiten kann und in die Jahre gekommen ist - eine neue Art Krankheitserwerbsunfähigkeits-Pension - und das Ende der vorzeitigen Alterspension. Da erwarten wir Antworten.

STANDARD: Wann sollen die Gespräche mit der SPÖ aufgenommen werden?
Khol: Im Augenblick gibt es keinen Termin. Die sechs Fragens stehen im Raum. Das sind keine Verhandlungsbedingungen, das sind sechs Gretchenfragen. Wir warten auf eine Antwort, erst dann können wir entscheiden, ob es Sinn hat, weiter mit der SPÖ zu reden. Wir können nicht das Risiko eingehen, dass wir weitere Gespräche mit dem Ziele einer Regierungsbildung führen, und in drei oder sechs Wochen sagt man uns, leider, April, April, es ist doch nichts.

STANDARD: Kann es sein, dass mit der SPÖ gar nicht mehr verhandelt wird?
Khol: Ich glaube, die Türe ist noch nicht ins Schloss gefallen. Wenn die Sozialdemokraten wieder ins Spiel kommen wollen, dann brauchen sie nur den Ball aufzunehmen, den Wolfgang Schüssel ihnen zugeworfen hat, und diese sechs Fragen beantworten. Dann gehen die Gespräche weiter.

STANDARD: Die SPÖ meint aber, der Ball liege bei Schüssel.
Khol: Dann waren wir auf verschiedenen Veranstaltungen. Die Verantwortung liegt bei den Sozialdemokraten, sie müssen jetzt geeint antworten. Natürlich macht es uns misstrauisch, wenn Fritz Verzetnitsch die Frage nach einer vorzeitigen Alterspension in dem Sinne beantwortet, es muss einen Initiativantrag der vier Parteien geben, und der wird im Parlament verhandelt. Verzetnitsch weiß so gut wie ich, dass es so einen Antrag nie geben wird.

STANDARD: Sie meinen also, dass es mit den Freiheitlichen besser läuft?
Khol: Der FPÖ haben wir haarscharf die gleichen Fragen gestellt, natürlich mit Akzenten auf der Europapolitik und der Entlastung der Steuerreform - also Punkte, wo man meinen könnte, dass es mangelnde Übereinstimmung gibt. Aber es ist eigentlich ganz gut voran- gegangen, die Auskünfte waren zufrieden stellend.

STANDARD: Inhaltlich ist man sich weitgehend einig?
Khol: Es gibt weitere Gespräche in Expertengruppen.

STANDARD: Es stellt sich aber nach wie vor die Frage nach der Verlässlichkeit, nach der Stabilität der FPÖ.
Khol: Ich werde mir diese Frage nicht stellen. Ich mache mich nicht zum Schiedsrichter innerer Fragen. Wir sind noch nicht so weit, dass wir schon ein fertiges Programm hätten. Aber wir sind einen Schritt weitergekommen.

STANDARD: Die ÖVP hat zuletzt stets auf die mangelnde Verlässlichkeit der FPÖ hingewiesen. Ist das kein Thema mehr?
Khol: Wolfgang Schüssel hat das nie gesagt. Sie werden von ihm keine derartige Äußerung finden.

STANDARD: Und wie kommen die Grünen ins Spiel? Gibt es eine Chance für eine Koalition?
Khol: Jetzt gebietet es die Fairness und der Auftrag des Bundespräsidenten, dass man auch noch schaut, wie weit die Ecke des Konsenses bei den Grünen reicht. Ich bin außerordentlich froh, dass die Grünen ihre Vorbehalte über Bord geworfen haben und mit der ÖVP diese Gespräche führen. Diese Zeit muss sein. Wir werden uns zusammensetzen, dann wird man sehen, wie die Grünen zu den wichtigen Fragen dieser Republik stehen, wo wir einer Meinung sind und wo nicht. Dann kann der Bundespräsident vom Bundeskanzler erfahren, in welche Richtung er weiterzuverhandeln gedenkt. Und dann kann alles sehr schnell gehen.

STANDARD: Hat die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen auch die Option einer Minderheitsregierung im Hinterkopf?
Khol: Die ÖVP will einen Partner. Da kann ich Wolfgang Schüssel zitieren: "Eine Minderheitsregierung ist eine Notlösung." Wir haben drei potenzielle Partner. Daher brauchen wir von Notlösungen überhaupt nicht zu sprechen. Es besteht keine Not, und eine Minderheitsregierung ist keine Lösung.

STANDARD: Wann rechnen Sie mit einer Regierungsbildung?
Khol: Man soll sich da nie Latten legen. Aber wir haben vorsorglich einen Parlamentstermin für den 26. und 27. Februar angesetzt. Das könnte durchaus der Termin sein, wo es schon eine Regierung gibt.(DERSTANDARD, Printausgabe, 29.01.2003)