Straßburg - Der Menscherechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hat die britische Regierung nachdrücklich vor einem Abrücken von der Menschenrechtskonvention gewarnt. Es wäre ein "großer Fehler", wenn London das Problem der illegalen Einwanderung durch ein Aufweichen der Grundrechte bekämpfen wolle, sagte der Spanier am Dienstag.

Er reagierte damit auf eine Äußerung des britischen Premierministers Tony Blair, wonach London seine Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtskonvention "überprüfen" könnte. Blair bezog sich dabei in einem Rundfunkinterview auf die Verpflichtung, Ausländer nicht in Länder abzuschieben, wenn ihnen dort Folter oder Misshandlung droht.

Das Folterverbot sei ein "Pfeiler" der Menschenrechtskonvention, sagte Gil-Robles. Menschen in Länder abzuschieben, wo ihnen Folter drohe, bedeute, einen Grundsatz demokratischer Staaten und "unser Wertesystem" insgesamt in Frage zu stellen. Dies sei eine "sehr schlechte Idee", betonte Gil-Robles, der im Auftrag der Parlamentarier-Versammlung des Europarats auf die Einhaltung der Menschenrechte in den 44 Mitgliedsstaaten achtet.

Schlechte Ratgeberin "Angst"

Besorgt äußerte sich Gil-Robles auch über gewisse "Tendenzen", im Zuge der Terrorbekämpfung nach den Attentaten vom 11. September Menschenrechtsgarantien einzuschränken. Solche Maßnahmen würden oft von "Angst" diktiert, die eine sehr schlechte Ratgeberin sei. Demokratische Staaten dürften nicht Grundrechte unterminieren, um Terror zu bekämpfen. Der Spanier nannte in diesem Zusammenhang Lockerungen der Rechtsgarantien bei der Festnahme mutmaßlicher Terroristen, die von Großbritannien und anderen Europaratsländern beschlossen wurden. (APA/AFP)