Wien - "Es gibt zwei denkbare Varianten: Entweder die FPÖ ist bereits in sehr fixen Koalitionsvereinbarungen mit der ÖVP. Oder die FPÖ hat sich den Umstand, weiter im Spiel zu bleiben, durch eine Zustimmung zum Budgetprovisorium abkaufen lassen: Dann hat Schüssel sein Konzept für die Erstellung eine Minderheitsregierung erfolgreich um ein Rädchen weitergedreht."

In beiden Fällen ändere sich für die SPÖ wenig, meint SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter im Gespräch mit dem Standard: "Wenn Schüssel eine Minderheitsregierung macht, wird es ein lustiges parlamentarisches Spiel. Weil irgendwann wird auch die FPÖ sich fragen, welchen Preis zahlt sie eigentlich und wofür. Und wenn es eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ gibt, geht das alte Lied weiter: Wie stabil bleibt eine solche Regierung?" Nicht sehr, fügt Matznetter gleich hinzu, und mindestens genauso schlimm für das Land wäre die Fortschreibung der ungeordneten Budget- und Finanzpolitik. Es sei anzunehmen, dass sich die Bevölkerung auf Neuwahlen im Herbst einstellen müsste.

Schwere Vorwürfe erhebt Matznetter gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Zum einen könne keine Rede von Transparenz bei der Budgetdarstellung sein: "Das Bundesbudget hat Grasser mit zwei Zahlen erklärt: Einnahmen und Ausgaben, der Rest wird nicht weiter erklärt. Die Ausgaben sind 61,7 Milliarden Euro, die Einnahmen 59,3 Milliarden. Das ist eine Differenz von 2,4 Milliarden Euro - über 30 Milliarden Schilling Mehrausgaben, die nicht aus der Konjunktur erklärt werden können. Denn auch die Einnahmen sind höher als budgetiert. Das heißt, die Aussage von Grasser, das ist konjunktur- und hochwasserbedingt geschehen, kann so nicht stimmen."

Der Misstrauensfaktor

Grund dafür sei ein "handwerklicher Fehler", so Matznetter. Unter dem "Marketinggag" Nulldefizit habe die Regierung im Herbst 2000 ein Doppelbudget erstellt: "Und dann war man 2001, als sichtbar wurde, das hält nicht, nicht bereit, ein abgeändertes Budget ins Parlament zu bringen. Weil es ihnen eben wichtiger war, das Nulldefizit zu verkaufen, als zu sagen, die Rahmenbedingungen haben sich geändert."

Für eine mögliche große Koalition sei das ein erheblicher "Misstrauensfaktor", sagt Matznetter. Die jüngste Entfremdung zwischen den beiden Parteien sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPÖ deutlich gemacht hat, diese Art der Budgetpolitik nicht mitzutragen. Außerdem habe sie die ÖVP aufgefordert, die Seiteneffekte ihrer Vorhaben zu bedenken: "Stichwort Pensionsreform: Wenn ich das Frühpensionsalter radikal hinaufsetze, dann erhöhe ich die Altersarbeitslosigkeit. Das kann ich nur machen, indem ich Maßnahmen setze, welche die Leute nicht in die Notstands- und Sozialhilfe treiben." (DERSTANDARD, Printausgabe, 29.01.2003)