Wien - Kein österreichischer Soldat solle und werde sich an irgendwelchen kriegerischen Handlungen gegen den Irak beteiligen, selbst wenn es ein UN-Mandat gebe. Dies stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat klar. Auch Überflugsgenehmigungen werde es nur im Falle einer ausdrücklichen Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat geben.

Österreich schließe sich in seiner Haltung zur Irakkrise den Beschlüssen der EU-Außenminister an, so Schüssel weiter. Jede friedliche Aktion zur Lösung des Konflikts müsse Vorrang haben. Eine österreichische Beteiligung an einem Irakkrieg hatten zuvor schon Verteidigungsminister Herbert Scheibner sowie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ausgeschlossen.

Der Irakkonflikt wird am heutigen Mittwoch auch Hauptthema des Nationalen Sicherheitsrates sein. Gefordert wurde die Sitzung von der SPÖ und den Grünen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz verlangt zudem seit längerem eine Aufklärung der aus seiner Sicht illegalen Überflüge von US-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt.

Friedensappelle kamen am Dienstag vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und den SPÖ-Frauen. "Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt Krieg muss unser Ziel sein - auch im Mittleren Osten!", betonte etwa ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Die SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Brauner warnte vor einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung des Irak im Falle eines Angriffs durch die USA. (cse, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 29.1.2003)