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Gegen "neoliberales Geschwätz" in der SPD: Oskar Lafontaine

Foto: REUTERS/MONICA FLUECKIGER

Mit einer flammenden Rede wider das "neoliberale Geschwätz in den eigenen Reihen" hat sich Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang der Saar-SPD am Wochenende auf der politischen Bühne zurückgemeldet - und vielen Genossen gefriert das Blut in den Adern. Sein Angebot, für die Landespartei in den Wahlkampf 2004 zu ziehen, wurde von deren Vorsitzendem Heiko Maas prompt angenommen.

Der ehemalige SPD-Chef, der 1999 über Nacht aus allen politischen Ämtern geflüchtet war, wurde von 750 Zuhörern begeistert gefeiert - vorerst nur im heimischen Saarland. Aber allein seine Ankündigung, in den Wahlkampf einzusteigen, versetzt die SPD-Spitze dermaßen in Schrecken, dass sich sogar das Präsidium am Montag damit befasste. Dass Kanzler und Parteichef Gerhard Schröder ausrichten ließ, er sei strikt gegen eine Rückkehr Lafontaines, zeigt, wie nervös die Parteispitze ist. Diesen Eindruck verstärkten die Reaktionen von Generalsekretär Olaf Scholz ("Niemand wartet auf ihn") und Fraktionschef Franz Müntefering ("Er soll den Mund halten!").

Auch die Parteispitze weiß, dass Lafontaine den Zeitpunkt für ein Comeback klug gewählt hat. Schröder wird von den Genossen nur so lange respektiert, wie er Wahlsiege garantiert. Derzeit befinden sich die SPD-Werte aber auf einem historischen Tiefstand. Und wenn die Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Niedersachsen und Hessen das prognostizierte Desaster bringen, wird eine Debatte um den Kurs der SPD und Schröders Führung losbrechen.

Für Lafontaine ist das die Gelegenheit, sich als Retter in der Not ins Gespräch zu bringen. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau kommentierte die Lage mit einer Anleihe bei Karl Kraus: "Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten."

Zwar nehmen die meisten Genossen Lafontaine noch übel, dass er 1999 alle Ämter hingeschmissen hat. Aber in der Zwischenzeit ist die Sehnsucht nach grundlegender Orientierung gewachsen, die Schröders auf Umfragen konzentrierte Politik nicht bietet. Auch der neoliberale Wirtschaftskurs sorgt für Unmut.

Lafontaine hat zwar viel verbrannte Erde hinterlassen, aber auch bei Rot-Grün ist der Glanz nach der ersten Legislaturperiode ziemlich verblasst. Die Bilanz der ersten hundert Tage der wiedergewählten Regierung, die heute, Mittwoch, zu ziehen ist, fällt nicht gerade glänzend aus. Die Stimmung ist in der SPD ähnlich im Keller wie 1995, als Lafontaine gegen den glücklosen Parteichef Rudolf Scharping erfolgreich "putschte". Angesichts dieser Umstände ist nicht ausgeschlossen, dass Lafontaine wie Phönix aus der Asche aufsteigt und reelle Chancen hat, sich wieder an die Spitze der SPD zu setzen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 29.1.2003)