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apa/artinger

Innsbruck - Wie viele Asylwerber im Vorjahr aus anderen Bundesländern nach Tirol übersiedelt sind, kann nicht so genau gesagt werden. "Das kommt vor, aber auch in umgekehrter Richtung", meint Soziallandesrätin Christa Gangl (SP). 2002 seien "30 bis 50 Leute" gekommen, die ihren Asylantrag in einem anderen Bundesland gestellt hatten. Flüchtlingskoordinator Peter Logar spricht von 50 alleine für das zweite Halbjahr und Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) nennt keine Zahlen, spricht aber von einem "Asylwerbertourismus".

Mit der Drohung, ansonsten die Koalition platzen zu lassen, hat van Staa durchgesetzt, dass das liberalere Tiroler Sozialhilfegesetz jenen anderer Bundesländer angepasst und die Sozialhilfe für Asylwerber in eine Kann-Bestimmung umgewandelt wird. Für 300 Personen in Landesbetreuung wird sich wenig ändern, meinen Gangl und Logar: Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung werden weiter als Sachleistungen abgewickelt. Offen bleibt die Höhe des monatlichen Taschengeldes (derzeit 95 € für alle über 16-Jährigen).

Mit Hochdruck

Gangls Juristen arbeiten mit Hochdruck an der Novelle, die auf Druck van Staas im Landtag im März beschlossen werden soll. Ein "Kompetenzzentrum" mit Clearing- und Notschlafstelle soll eingerichtet werden, vor allem aber soll eine Durchführungsverordnung jene Lücke schließen, die sich durch die eilige Gesetzesänderung auftut. Unnötigerweise, wie Gangl meint. In der für den Herbst geplanten großen Novelle des Tiroler Sozialhilfegesetzes hatte auch Gangl die Streichung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe für Asylwerber vorgesehen. Ausgehend davon, dass bis dahin das Grundversorgungsmodell des Bundes für Flüchtlinge wirksam sein wird.

Faktum ist, dass es eine in ihrer Größenordnung nicht benennbare Anzahl von Flüchtlingen oder abgewiesene Asylwerbern gibt, die nicht abgeschoben werden können, die keine Unterkunft und Betreuung haben. Sozialeinrichtungen, die "dafür eigentlich nicht zuständig sind", werden alltäglich mit dieser Problematik konfrontiert und können künftig wohl noch weniger Hilfe vermitteln als bisher. Nachdem van Staa auch die Kürzung/Streichung der Sozialhilfe bei "kriminellen Asylwerbern" verlangt, wird die Formulierung von Gesetz und Verordnung noch jede Menge Zündstoff enthalten. Der ausgerufene Koalitionsfriede bleibt brüchig. (hs/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2003)