Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) erklärte zum Thema Ersatzlösung für die Ambulanzgebühr, "es gibt darüber keine Vereinbarung mit der ÖVP". Insgesamt geht es laut Haupt um eine "Neuordnung der Selbstbehalte", und das werde "in aller Ruhe verhandelt". Der FPÖ-Chef sprach von einem "ordentlichen Durchforsten" und einem "kostenneutralen Harmonisieren".

Jedenfalls seien "sehr viele Maßnahmen zu überdenken". Kritik übte Haupt am Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Helmut Oberchristl (S), dem er "politische Propaganda" vorwarf. Der Sozialminister bezweifelt auch die von der OÖ GKK vorgelegten Zahlen, wonach 97 Prozent der Ambulanzgebühren zu streichen sind und die Einnahmen nur ein Zwanzigstel der Aufwendungen betragen. "So wie wir das übermittelt bekommen haben, ist das ein deutlicher Gewinn für die Sozialversicherung gewesen. Oberchristl bemühte sich dagegen in einer politischen Aktion, tausende zu bitten, Bescheide (auf Rückerstattung, Anm.) der Ambulanzgebühren zu erstellen um das zu Fall zu bringen." Er werde sich dagegen "in aller Ruhe die Zahlen anschauen", sagte Haupt, ohne Details zu nennen.

Waneck: Zahlen aus OÖ falsch

Laut FPÖ-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck sind die Zahlen aus Oberösterreich, wonach 97 Prozent der Ambulanzgebühren zu streichen sind und die Einnahmen nur ein Zwanzigstel der Aufwendungen betragen, "falsch". Wie Waneck am Mittwoch sagte, betreibe die OÖ Gebietskrankenkassen "Totalopposition gegen jede vernünftige Gesundheitsmaßnahme".

In Sachen Ambulanzgebühr habe die OÖ Krankenkasse die Gesetze nicht eingehalten und über die Gewerkschaft zum Zahlungsboykott aufgerufen. "Die Oberösterreicher haben sich immer quer gelegt", so der Gesundheitsstaatssekretär. Das zeige sich auch jetzt bei der Bekanntgabe der falschen Zahlen.

Was die Zukunft der Ambulanzgebühr betrifft, verweist Waneck darauf, dass derzeit eine Prüfung sämtlicher Selbstbehalte laufe: "Wir machen eine leidenschaftslose Auflistung." Es zeige sich nun, dass es einen "Wildwuchs" von 17 Selbstbehalten gebe, die nicht alle effizient seien. So gebe es einen Selbstbehalt bei Transportkosten von Kranken, die pro Jahr nur 3 Mio. Euro bringe. "Da hat noch keine Krankenkasse gesagt, schaffen wird das ab." (APA)