Wien - "Das Parlament ist so produktiv wie ein Kaninchen", kritisiert Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker in seiner Funktion als Präsident des Verbandes industrieller Bauunternehmen (Vibö) einmal mehr die überbordende Bürokratie und die Gesetzesflut. Viel wichtiger wäre es endlich, die dringenden notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, damit der Bau wieder zum Konjunkturmotor werden.

Pöchhacker brachte folgenden Vergleich: Zwischen 1976 und 2001 stiegen die Transferleistungen um 500 Prozent und die Kosten für öffentlich Bedienstete um 250 Prozent. Die öffentlichen Investitionen sanken aber um zwei Prozent.

Neben einer radikalen Kürzung der Genehmigungsverfahren fordert Pöchhacker, endlich jene Projekte umzusetzen, die bereits genehmigt sind, wie etwa der Komplex Wien-Mitte. Dabei werde mit gezielten Kampagnen der ganze Wirtschaftsstandort geschädigt. Was spricht dagegen, das "so weit weg vom Stephansdom nicht 80 oder 90 Meter hohe Türme stehen sollen", fragt sich der Verbandspräsident. In Österreich gebe es kein Projekt, dass nicht, bevor es errichtet wurde, bekämpft wurde: Neben den Autobahnen und Kraftwerken war das der Hochwasserschutz, das Konferenzzentrum, die U-Bahn, das Museumsquartier, die dritte Piste am Flughafen Wien und schließlich die Fernwärme, zählte Pöchhacker auf.

Finanzierungsproblem

Die Bauwirtschaft selbst habe seit der restriktiven Kreditvergabe der Banken im Vorfeld von Basel II ein Finanzierungsproblem, weil die Zinssenkungen der vergangenen Jahre durch die Zinszuschläge der Banken mehr als aufgesogen wurden. Zum Vergleich: Mitte der 90er-Jahre musste die Bauwirtschaft bei Krediten 25 Basispunkte über den Euribor zahlen. Derzeit betrage der Zuschlag aber 175 Basispunkte. Pöchhacker: "Wie sollen wir dem begegnen bei steigender Nachfrage?" Denn die Bauproduktion, die im Vorjahr zumindest stabil blieb, möglicherweise sogar leicht stieg, werde heuer wieder zulegen. Erstmals seit Jahren werde auch das Baugewerbe Mengensteigerungen aufweisen. Die Beschäftigungslage am Bau werde sich auf dem derzeit niedrigen Niveau stabilisieren. Im Jänner ging die Bauarbeitslosigkeit um 3,7 Prozent (85.000) zurück. Im Schnitt zählt die Bauwirtschaft 260.000 Beschäftigte.

Äußerst zufrieden ist Pöchhacker mit der Bekämpfung der Scheinfirmen. Mit der beim Finanzministerium angesiedelten Schnellen Eingreiftruppe (SEG) und der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung konnten den gewerbsmäßigen Betrügern "schmerzhafte Nadelstiche versetzt werden". Da wurde einer ausgeforscht, der hat 900 GesmbHs gegründet, berichtet Pöchhacker und fragt sich, warum die genehmigt wurden. (cr, DER STANDARD, Printausgabe 30.1.2003)