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Ein Bild von Mohammed Atta - aufgenommen am 9.11.2001 von der Videokamera am Flughafen von Portland.

Foto: REUTERS/Handout

Hamburg - Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor Gericht bestätigt, dass mutmaßliche Komplizen und Freunde des Selbstmordattentäters Mohammed Atta jahrelang überwacht wurden. Es seien aber keine Anhaltspunkte für eine extremistische Betätigung festgestellt worden, sagte ein Verfassungsschützer mit dem Dienstnamen Jürgen Lindweiler am Mittwoch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im Prozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq.

Der Kölner Beamte berichtete, dass Motassadeq Anfang 1999 identifiziert worden sei, der mutmaßliche Atta-Helfer Said Bahaji zur selben Zeit und der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar bereits 1997. Ihre Ein- und Ausreisen nach Deutschland seien beobachtet worden, zudem wurde Zammars Telefon abgehört. Eine extremistische Betätigung "ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht positiv festgestellt worden", sagte Lindweiler. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass es solche Aktivitäten gab. Atta und der weitere Todespilot Marwan Al Shehhi seien der Behörde erst nach dem 11. September 2003 bekannt geworden.

Zusammenschluss zu Terrorgruppe nicht beobachtet

Laut Lindweiler hatte der Verfassungsschutz auch nicht festgestellt, dass die Beobachteten sich zu einer Terrorgruppe zusammengeschlossen hätten: "Zur Gruppenbildung lagen keine Erkenntnisse vor". Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Motassadeq, als Mitglied einer terroristischen Vereinigung um Atta Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen geleistet zu haben.

Der Beamte berichtete über mehrere Reisen Motassadeqs, die an den Grenzen beobachtet wurden. Über die Gründe sagte der Beamte nichts. Die Verteidiger wiesen darauf hin, dass die erwähnten Reisen der Trauung und dem Besuch der Schwiegereltern dienten.

Gericht lehnte weitere Beweisanträge der Verteidigung ab

Das Gericht lehnte anschließend mit verschiedenen Begründungen alle weiteren Beweisanträge der Verteidigung ab. Die beiden Anwälte Motassadeqs reagierten mit zahlreichen weiteren Beweisanträgen. Mit den neuen Anträgen ist ein vom Richter geplantes schnelles Urteil fraglich geworden.

Motassadeq muss sich seit dem 22. Oktober 2002 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, als Statthalter der Todespiloten deren Abwesenheit in Hamburg verschleiert zu haben und beim Geldnachschub für sie mitgeholfen zu haben. Der Angeklagte räumte ein, die Attentäter gekannt zu haben, bestritt aber die Tatvorwürfe.(APA/AP)