Ankara - Im Zuge ihrer Bemühungen um eine Aufnahme in die EU hat die Türkei eine Reform ihres schwerfälligen Justizsystems angekündigt. Die Regierung legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, wonach regionale Berufungsgerichte das Oberste Berufungsgericht in Ankara entlasten und die Verfahren so beschleunigen sollen. "Verzögerte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Abdullatif Sener zur Begründung.

Zehn Millionen Verfahren warten auf Entscheidung

In türkischen Gerichten warten derzeit zehn Millionen Verfahren auf eine Entscheidung. Laut Sener vergehen durchschnittlich zweieinhalb Jahre bis zu einem Urteil. 500.000 Fälle werden jährlich dem Obersten Berufungsgericht vorgelegt.

Das veraltete Justizsystem ist einer der Stolpersteine auf dem Weg zu einem türkischen EU-Beitritt. Im Oktober hatte die EU-Kommision erneut die lange Verfahrensdauer vor türkischen Gerichten kritisiert. Diese führe häufig dazu, dass Prozesse letztlich wegen Verjährung eingestellt werden müssten. (APA)