Straßburg - Wenige Tage vor Beginn der Richterwahl für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat der Europarat erneut die Blockadehaltung der USA gerügt. Die wiederholten Versuche Washingtons, die Position des Gerichtshofs zu unterminieren, seien "zutiefst zu bedauern", betonte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes, Peter Schieder (SPÖ), am Mittwoch in Straßburg.

Europaratsländer sollen sich Druck der USA widersetzen

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" rief die 44 Europaratsländer derweil auf, sich dem Druck der USA zu widersetzen und keine bilaterlalen Abkommen mit Washington abzuschließen, die die Arbeit des Gerichts bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern behindern könnten. Schieder zufolge sind bisher 33 der 44 Europaratsländern dem Gerichtshof beigetreten. Die elf anderen forderte der österreichische Sozialdemokrat auf, die entsprechende Übereinkunft so rasch wie möglich zu ratifizieren.

Die USA lehnen es ab, sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu unterwerfen und fordern zudem für ihre Staatsangehörigen Immunität. In der kommenden Woche soll in New York mit der Wahl der 18 Richter des IStGH begonnen werden. Seine Tätigkeit soll der Gerichtshof, an dem sich bisher 85 Staaten beteiligen, im März aufnehmen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat die Aufgabe, Verantwortliche von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. (APA)