Österreich soll wieder ganz neu regiert werden. Einen Vorgeschmack liefert das nun beschlossene gesetzliche Budgetprovisorium, bei dem wieder einmal - wie kreativ - die Ermessensausgaben der Ministerien gekürzt werden. Dies zwingt die Ressorts in jenen Bereichen, die nicht durch gesetzliche Verpflichtungen festgelegt sind, zu Einsparungen von 350 bis 400 Mio. Euro. Fraueninitiativen, Kulturprojekte, die Entwicklungs- oder Bewährungshilfe, auch Forschungseinrichtungen hängen seit jeher an diesem Tropf der Ministerien, der Jahr für Jahr um drei, fünf oder zehn Prozent ausgedünnt wurde.

Etwa im Kulturbereich wurden Mittel in den letzten drei Jahren zusammengestrichen, viele Projekte sind unter Schwarz-Blau gestorben. Die Betroffenen haben keine Lobby. Klar, der Staat muss sparen. Das wurde seit dem Februar 2000 so lange gepredigt, bis das Wahlvolk von Grassers Nulldefizit-Kurs überzeugt war, als ginge es darum, Österreich vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Akzeptiert wurde vom Wähler dafür die höchste Steuerbelastung in der zweiten Republik. Nun, da das "Nulldefizit" erfolgreich auf ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt umdefiniert wurde und auch heuer nicht weiter steigen soll, muss weiter gespart werden.

Selbst die Industriellenvereinigung sagt mittlerweile, Grasser solle nicht länger Vorzugsschüler spielen, sondern ein paar Zehntel zusätzliches Defizit akzeptieren und endlich wieder in Wachstum und Beschäftigung investieren. Auch wer darauf wartet, wartet offenbar vergeblich.

Strukutrreformen greifen erst mittelfristig

Die jetzt diskutierten Strukturreformen, etwa im Pensionsbereich, greifen erst mittelfristig. Finanzstaatssekretär Alfred Finz fallen als kurzfristige Maßnahmen der weitere Personalabbau im öffentlichen Dienst oder weitere Ausgliederungen ein. Gebührenerhöhungen traut er sich nicht mehr vorzuschlagen, das klingt zu sehr nach Sparpaket. Damit bleibt Österreich ein großer Verschubbahnhof. Die zu teuren Beamten werden ins zu teure Pensionssystem verschoben. Teure Verwaltungseinheiten werden aus dem Bundeshaushalt hinausgeschoben, was nichts am Bedarf an öffentlicher Finanzhilfe ändert. Die Frühpensionisten sollen auf den Arbeitsmarkt zurückgeschoben werden, wo sie angesichts kaum vorhandener Erwerbschancen alsbald in der Arbeitslosen- und Krankenstandsstatistik auftauchen werden. Telekom Austria und die Post sollen den Staatsbetrieben Swisscom und Deutsche Post zugeschoben werden, weil Privatisierungen, auch wenn sie keine sind, als modern gelten.

Neu regieren hieße demgegenüber, dass sich so rasch wie möglich eine neue Regierung konstituiert und ernsthafte Verhandlungen über eine Bundesstaatsreform beginnen. Durch das Kürzen von Ermessensausgaben ändert sich nichts an den aufgeblähten föderalen Strukturen. Selbst in Deutschland wird die Zusammenlegung von Bundesländern diskutiert. Ein echter Neubeginn drängt auch in Österreich. (DER STANDARD, Printausgabe 30.1.2003)