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Filzmaier: "Nur weil vor über 30 Jahren, mit einer ganz anderen Parteienlandschaft, eine Minderheitsregierung in eine absolute Mehrheit mündete, muss das nicht noch einmal funktionieren."

foto: reuters/gray

Wien - Noch in der Wahlnacht des 1. März 1970 nahm Bruno Kreisky mit FP-Chef Friedrich Peter Kontakt auf. Und fühlte vor, unter welchen Bedingungen eine rote Minderheitsregierung von der FPÖ toleriert würde. Peters Wunsch: Die Existenz der FPÖ abzusichern. Daraus entstanden ein minderheitenfreundlicheres Wahlrecht, eine SPÖ-Minderheitsregierung - und ein gemäßigter Reformkurs mit Inhalten wie Wehrverdienstverkürzung, die Kreisky ein Jahr und eine Neuwahl später die absolute Mehrheit brachten.

Genau darauf könnte Kanzler Wolfgang Schüssel spekulieren, mutmaßen viele. Eine gefährliche Spekulation, glaubt der Politologe Peter Filzmaier: "Das wäre eine High-Risk-Strategie. Nur weil vor über 30 Jahren, mit einer ganz anderen Parteienlandschaft, eine Minderheitsregierung in eine absolute Mehrheit mündete, muss das nicht noch einmal funktionieren." Zumal nun die Voraussetzungen ganz anders seien: "1970 war das Wahlrecht der klare Preis. Diesmal sehe ich nicht, was die ÖVP der SPÖ, FPÖ und Grünen bieten könnte, damit eine der Parteien eine Minderheitsregierung stützt."

Damit bliebe einer VP-Minderheitsregierung nur, sich wechselnde Mehrheiten zu suchen. Was Filzmaier "theoretisch für eine Belebung der Demokratie", praktisch aber für überaus schwierig hält: "Der Partner, der diese Woche einem Gesetz zustimmt, wird dafür Änderungen beim Gesetz nächste Woche fordern. Und das Wechseln zwischen den Parteien ist schwer - die ÖVP könnte es sich nicht leisten, Partei A durch Beschlüsse mit Partei B so zu verärgern, dass Partei A dann nirgendwo mehr zustimmt." Einen Knackpunkt sieht er im Budget, denn das Budgetprovisorium sei nur eine Notlösung. Aus all diesen Gründen fragt sich Filzmaier: "Bekommt Schüssel nicht mit der FPÖ als Koalitionspartner alles weniger mühsam? Sicher, er hat das Risiko, dass die Koalition platzt - aber das Ablaufdatum hat er bei einer Minderheitsregierung erst recht."

An Bundespräsident Thomas Klestil müsste eine Minderheitsregierung nicht scheitern: Er beauftragte 2000 auch Viktor Klima nach dem Platzen der Gespräche mit der ÖVP damit. Vier Tage später gestand Klima mangels Mehrheit sein Scheitern ein. Und der Weg war frei für Schüssel. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2003)