Wien - Mit einem vielschichtigen Maßnahmenpaket will Umweltminister Wilhelm Molterer (VP) den Schadstoffausstoß eindämmen und die Weichen so stellen, dass die im japanischen Kyoto zu Papier gebrachten Ziele eingehalten werden. Dazu gehört auch der Handel mit Verschmutzungsrechten, der 2005 möglich werden soll.

"Ohne flexible Instrumente wie den Handel mit Emissionszertifikaten würden wir das Kyoto-Ziel nicht schaffen", sagte Molterer. Dieses sieht vor, dass Österreich im Rahmen einer definierten EU-Quote die Emission seiner Treibhausgase bis 2010 um 13 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 senkt. Weil in den vergangenen Jahren der Schadstoffausstoß statt zu sinken weiter gestiegen ist, müsste Österreich die Emissionen nun um knapp 18 Prozent senken, um konform zu gehen mit den Vereinbarungen von Kyoto.

Aus dem im vergangenen Juni im Rahmen der österreichischen Klimastrategie beschlossenen Topf von jährlich 90 Mio. Euro sollen 36 Mio. zur Unterstützung von schadstoffreduzierenden Pro- jekten österreichischer Unternehmen im Ausland verwendet werden. Österreichische Firmen besäßen großes Fachwissen auf dem Gebiet emissionsreduzierender Technologien und könnten sich neue Märkte erschließen. Die so erzielten Einsparungen werden Österreich gutgeschrieben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen durch Novellierung des Umweltförderungsgesetzes noch heuer geschaffen werden, sagte Molterer.

In Österreich sind rund 150 Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie Papier/Pappe, mineralverarbeitender Industrie und Energieerzeugungsanlagen berechtigt, am Handel mit Verschmutzungszertifikaten teilzunehmen. Bis 31. März 2004 muss Österreich analog zu den anderen EU-Staaten anhand festgelegter Kriterien einen nationalen Plan für die Zuteilung der Berechtigungen erstellen. Derzeit wird untersucht, wie viel die betroffenen Unternehmen in den vergangenen Jahren an Treibhausgasen emittiert haben. Die Untersuchung soll bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Ein Unternehmen, das mehr emittiert, als es Lizenzen erhalten hat, muss Lizenzen zukaufen. Bei Nichteinhaltung der Emissionsobergrenze sind Geldbußen vorgesehen. (stro/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30. 1. 2003)