Ab 1. Jänner tritt die Haushaltsrechtsreform in Kraft, die erstmals den Faktor Gender Budgeting beinhalten wird. Für Frauenministerin Doris Bures ein "wichtiger Schritt zur gerechteren Verteilung öffentlicher Mittel". ließ sie am Dienstag in einer Aussendung wissen. Ihr Ziel sei "zumindest in Teilbereichen" ein gegendertes Bundesbudget ab 2009.

Brigid Weinzinger begrüßte die Reform, kritisierte aber zugleich die zögerliche Umsetzung: "Beim nächsten Budget für das Jahr 2009 wird wieder nur ein Teilbereich des Budgets gegendert", so die Frauensprecherin der Grünen.

Arbeitshilfe per Post 

Der Plan der Frauenministerin sieht zunächst vor, die "Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung" als Hilfestellung für die neue Form der Budgeterstellung an alle MinisterInnen und StaatsekretärInnen, Landeshauptleute und an den Städte- und den Gemeindebund zu verschicken. Das soll schon in den nächsten Tagen passieren. Darin werden fünf Schritte innerhalb der drei Phasen des Budgetkreislaufes - Erstellung, Vollzug und Prüfung - vorgeschlagen, um Gender Budgeting in die Routine des Budgetkreislaufs zu integrieren: Klassifizierung von Ausgabenposten, Formulieren von Indikatoren und Kennzahlen, Ist-Analyse, Bewertung von Gleichstellungswirkungen, Ableitung von Konsequenzen. Später soll die Anleitung dann auch an "möglichst alle am Budgetentstehungsprozess Beteiligten" gehen.

Damit Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt an den finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates teilhaben, sei es laut Bures notwendig, geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchzuführen: "Dazu werden Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft explizit angehalten."

Bisher "peinlich" 

Weinzinger erhofft sich eine Prüfung des gesamten Budgets, nur dann wäre das Ergebnis auch tatsächlich aussagekräftig. Auch sei es sehr erfreulich, dass für die Zukunft ein "ernsthafterer Umgang" bei der Umsetzung des Gender Budgeting geplant sei: "Was sich bisher in den Budgetheften unter dem Namen Gender Budgeting fand, war einfach nur peinlich", so Weinzinger.

Im letzten Budget fanden sich zum Beispiel Aussagen wie jene, dass die Sicherheitsausgaben für alle Menschen im Lande getätigt werden. Da die Bevölkerung zu 51 Prozent weiblich sei, würden die Ausgaben den Frauen also in einem erhöhtem Ausmaß zu Gute kommen. Das Sozialministerium führte gar die Behindertenmilliarde als frauenfördernde Maßnahme an. "Wirkliches Gender Budgeting sieht allerdings anders aus. Es geht darum, dass die Ressourcen zwischen Frauen und Männern fair aufgeteilt werden", so Weinzinger abschließend. (red)