Wien - Nach einigen koalitionsinternen Reibereien hat die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz am Mittwoch den Ministerrat passiert, mit dem auch eine Reihe von Anpassungen im bestehenden Gleichbehandlungsgesetz einhergehen. Nach Ansicht der zuständigen Arbeits-Staatsseketärin Christine Marek von der ÖVP bringt die Novelle "zahlreiche Verbesserungen für Opfer von Diskriminierungen". Die Grünen orten dagegen eine "Schmalspur"-Variante: Die Regierung habe eine mutlose Pflichterfüllung vorgelegt und setze nur das um, was die EU als unbedingtes Muss vorschreibt, so die Frauensprecherin Brigid Weinzinger, die zudem die Frauen in etlichen Bereichen vernachlässigt sieht.

Ausgangspunkt war ihren Angaben zufolge eine EU-Richtlinie, die den gleichen Zugang von Männern und Frauen zu Gütern und Dienstleistungen vorsieht. Damit werden nach Geschlechtern getrennte Preise künftig verboten sein. Sachlich argumentierbare Unterschiede - etwa der Langhaarzuschlag bei Friseuren und Friseurinnen - bleiben aber erlaubt, betont die Staatssekretärin.

Entschädigung möglich

Eine wesentliche Veränderung stellt der Anspruch auf Schadenersatz im Falle einer Kündigung auf Grund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung dar. Bisher konnten Diskriminierungsopfer im Fall einer Entlassung nur auf Wiedereinstellung klagen, künftig können sie stattdessen auch eine finanzielle Entschädigung verlangen.

Doch noch Einigung bei Frist: Sechs Monate

Strittig war zuletzt noch die Frist, in der/die gekündigte Mitarbeiter/in diese Diskriminierung geltend machen können. Wer auf Wiedereinstellung klagt, hat dafür schon bisher 14 Tage Zeit - für den Fall einer Schadenersatzklage war der SPÖ diese Frist zu knapp. Kurz vor der Ministerratssitzung hatte es daher noch geheißen, dass der Beschluss auf Jänner vertagt wird. Überraschend einigte sich die Koalition dann doch. Bei Wiedereinstellungsklagen bleibt es bei der 14 Tages-Frist, für Schadenersatzklagen wird den Betroffenen dagegen sechs Monate Zeit gegeben.

Die Höhe des Schadenersatzes muss im Gerichtsverfahren geklärt werden. Eine Mindesthöhe für derartigen Schadenersatz ist im Gesetzesentwurf von Mareks nicht vorgesehen. Als Grund wird in ihrem Büro angeführt, dass der Schadenersatz auch bei der Auflösung von auf wenige Monate befristeten Dienstverhältnissen geltend gemacht werden kann, und da könnte ein Mindest-Schadenersatz von mehreren Monatsgehältern zu hoch sein.

Mindest-Schadenersatz angehoben

Sehr wohl vorgesehen ist ein Mindest-Schadenersatz für Personen, die unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von einer Firma nicht eingestellt werden (die also wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religion diskriminiert werden). Dieser Mindest-Satz wird künftig von einem auf zwei Monatsgehälter angehoben. Außerdem wird der Schadenersatz bei sonstiger Belästigung auf jenen der sexuellen Belästigung angehoben (400 auf 720 Euro). Die Frist zur Geltendmachung einer solchen Belästigung wird auf ein Jahr verdoppelt.

Lücken

Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, zeigte sich ob der Novelle nicht zufrieden und übte scharfe Kritik daran, dass Frauen nur in wenigen Bereichen vor Diskriminierung geschützt würden. So werde zwar geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Gütern und Dienstleistungen nun gesetzlich verboten, ausgenommen bleiben aber die Bereiche Bildung, Medien/Werbung und Gesundheitsschutz, während Diskriminierung wegen der ethnischen Zugehörigkeit in diesen Bereichen seit 2004 verboten ist.

Andere Gruppen, wie beispielsweise Homosexuelle, seien außerhalb des Arbeitsplatzes weiterhin überhaupt nicht vor Diskriminierung geschützt. "Dadurch schafft die Regierung ein Mehrklassensystem von Betroffenen und damit Ungleichbehandlungen im Gleichbehandlungsgesetz selbst", so Weinzinger. "Es ist völlig unhaltbar, dass es für Frauen am Arbeitsplatz weiterhin keinen besseren Schutz vor ungleichem Einkommen und schlechteren Karrierechancen gibt", so Weinzinger.

Forderungen

Die Grünen wollen eine Verankerung einer Pflicht für Betriebe ab zehn MitarbeiterInnen, eine Gleichbehandlungsbilanz vorzulegen. Damit sollen Einkommensgerechtigkeit, Beschäftigungschancen und Karrieremöglichkeiten im Betrieb objektiv gemessen und der Diskriminierung von Frauen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Frauensprecherin der Grünen forderte abschließend ein "übersichtliches, schlagkräftiges Gleichbehandlungsgesetz, das effizienten und gleichen Diskriminierungsschutz für alle Betroffenen bietet". (APA/red)