Wien - SP-Vize Heinz Fischer hält eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition weiterhin für die wahrscheinlichste Regierungsvariante. Als jüngsten Hinweis dafür wertet er die Zustimmung der FPÖ zu einem gesetzlichen Budgetprovisorium im Ministerrat.

Aus seiner Sicht handelt es sich bei diesem Beschluss nicht um einen Fingerzeig in Richtung ÖVP-Minderheitsregierung, sondern um "eine Vorleistung, einen Testballon oder eine Belastungsprobe, die in Richtung einer ÖVP-FPÖ-Koalition geht". Den Schwenk der FPÖ, die das Budgetprovisorium ja noch in der vergangenen Woche abgelehnt hatten, kommentierte Fischer amüsiert. Kanzler Wolfgang Schüssel habe wohl bewusst den Weg über den Ministerrat gewählt hat, weil sich die freiheitlichen Abgeordneten bei einem Nein im Nationalrat jetzt wesentlich schwerer täten: "Ich möchte dem Bundeskanzler neidlos gratulieren, weil es durchaus eine kluge Überlegung war." Er hätte es genauso gemacht, sagte der Zweite Nationalratspräsident.

Eisern bleibt die SPÖ, was die Beantwortung der sechs von Schüssel aufgeworfenen Fragen, etwa die Abschaffung der Frühpensionen oder die künftige Sicherheitspolitik angeht. Fischer betonte, es gebe ein klares Ja seiner Partei, dass diese Themen auch für die SPÖ zentral seien und sie entsprechende Antworten für Verhandlungen parat hätte. Aber ebenso klar sei das Nein dazu, die ÖVP-Positionen "ungeprüft" zu übernehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2003)