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Foto: APA/ ARTINGER Guenter

Wien - Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes, Erwin Felzmann (65), soll neuer Vorsitzender des im Innenministerium angesiedelten Menschenrechtsbeirates werden. Diese Empfehlung gab Mittwoch der Verfasssungsgerichtshof (VfGH), der ein gesetzliches Vorschlagsrecht hat, ab.

Wie berichtet, hat der bisherige Chef, der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, vor wenigen Tagen die ehrenamtliche Tätigkeit zurückgelegt. Felzmann, seit Jahreswechsel in Pension, sei prädestiniert für den Menschenrechtsbeirat, teilte VfGH-Präsident Karl Korinek mit.

Derzeit wird der Beirat, der die Einhaltung der Menschenrechte in der Polizeiarbeit kontrolliert, interimistisch vom Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk geleitet.

Der Beirat ist in einer prekären Situation, weil das Innenministerium bisher keine allgemein akzeptierten Neuverträge für die Kommissionen vorlegte. In einer Sitzung wurde Minister Ernst Strasser empfohlen, vorerst alte Verträge zu verlängern.

Über eine Wiederaufnahme von Bülent Öztoplu gibt es noch keine Entscheidung. Der Migrationsexperte war nach falschen Anschuldigungen gefeuert worden, seine Verhaftung bewertete der Beirat aber als Menschenrechtsverletzung.

Aufsehen erregte die Verurteilung von Strassers umstrittener Asylrichtlinie. Erstmals hat der Beirat nämlich direkt Kritik an politisch Verantwortlichen geübt. Amnesty International und UNHCR forderten die staatliche Versorgung aller Asylwerber. (simo, DER STANDARD Printausgabe 30.1.2003)