Berlin/Stockholm - Die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington beschäftigt auch am Donnerstag die Kommentatoren europäischer Zeitungen.

"tagezeitung" (taz):

"Die mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten wirkte in weiten Teilen wie die Rede eines Losers. Kraftlos schleppte sich der Präsident durch allerlei Versprechungen im innenpolitischen Beginn seiner Ansprache, um dann im zweiten, mit mehr Verve vorgetragenen Teil kurz vor der Kriegserklärung an den Irak stehen zu bleiben. Dabei wiederholte Bush alle noch so abgegriffenen Positionen aus Washington, offenbar immer noch in der Annahme, stete Repetition entfalte irgendwann doch Überzeugungskraft. Es war wohltuend zu sehen, wie die US-Demokraten, in einer Art politischem Comeback nach ihrer nicht zuletzt durch Leisetreterei selbst verschuldeten Wahlniederlage im November, dem Präsidenten auf ganzer Linie Paroli boten."

"Berliner Zeitung":

"Die Rede hat ihr wesentliches Ziel verfehlt. Der amerikanische Präsident hatte die Aufgabe, seinen zweifelnden Landsleuten und einer zweifelnden Welt überzeugend darzutun, weshalb die von Saddam Husseins Irak ausgehende Bedrohung nur durch einen in nächster Zeit auszuführenden Militärschlag beseitigt werden kann. An dieser Herausforderung ist Bush erneut gescheitert. Das hat seine Gründe, und sie liegen nicht in der rhetorischen Begabung des Präsidenten. Es liegt daran, dass es sich um den falschen Krieg zur falschen Zeit handelt, wie der große alte Mann der amerikanischen Demokraten, Edward Kennedy, gesagt hat. (...) Es bleibt bei der alles entscheidenden Frage: Weshalb stellt ein gegenüber dem letzten Krieg 1991 militärisch deutlich geschwächter und zugleich wesentlich besser überwachter Irak heute eine solche Gefahr für den Weltfrieden dar, dass ihm nur mit einem vernichtenden Militärschlag begegnet werden kann?"

"El País" (Madrid):

"US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Rede die USA und die gesamte Welt in den Kriegszustand versetzt. Die Botschaft ist klar, und so haben es die Märkte und die Bürger in aller Welt auch verstanden: Saddam Hussein hat seine letzte Chance verstreichen lassen. Niemand zweifelt daran, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Aber das Versprechen der USA, mehr Informationen zu liefern, bedeutet noch nicht, dass man klare Beweise hat. Es gibt nur Indizien, die zur Rechtfertigung eines Krieges nicht ausreichen. Nun stehen wir vor der paradoxen Situation, dass mit dem anstehenden Krieg die verbotenen Waffen im Nachhinein als Beweise ans Tageslicht gebracht werden sollen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Rede des amerikanischen Präsidenten war, wie erwartet, keine Kriegserklärung. Bush benützte die State-of-the-Union-Botschaft auf dem Capitol stattdessen als weiteren Schritt im methodischen Aufbau einer Kriegsfront gegen den Irak. (...) Die Botschaft an den Kongress war überdies ein Signal für eine gewisse Verschiebung der Gewichte in Richtung Innenpolitik und Wirtschaft. Bush gab seinen Wählern zur Rechten, unter den christlichen Gruppen und in der Mitte, was sie hören wollten. (...) Der Sohn des Golfkriegs-Präsidenten will offensichtlich auch als Innenpolitiker seinen Mann stellen."

"Il Messaggero" (Rom):

"Präsident Bush hat eine neue Art Ultimatum erfunden. Es handelt sich um das Ultimatum mit variablem Ablaufdatum. In der Regel hat ein Ultimatum ein fixes Ablaufdatum, das beiden Kontrahenten bekannt ist. (...) Im Fall des Krieges gegen den Irak betont der Präsident fast täglich, dass die Zeit bald ablaufen wird. Aber niemand weiß wirklich wann. Vermutlich ist es eine psychologische Maßnahme, um den Druck hoch zu halten und den Diktator Saddam Hussein zum freiwilligen Exil zu zwingen. Eine Möglichkeit, die an diesem Punkt angelangt, nicht einmal der größte Optimist unter den Beobachtern für realistisch hält."

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):

"Bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress hat George W. Bush auf eine Frage nicht geantwortet: Wenn der Krieg gegen den Irak unausweichlich ist, warum muss er gerade jetzt kommen, warum lässt man die UNO-Inspektoren nicht weiterarbeiten? Die Rede des Präsidenten verstärkt vielmehr den Eindruck, dass die amerikanische Administration sich in der irakischen Frage in die Ecke manövriert hat und keinen politischen Spielraum mehr hat. Sollte Bush seinen Entschluss rückgängig machen und andere Lösungen des Irak-Problems ansprechen, würde das wie seine größte politische Niederlage aussehen."

"Liberation" (Paris):

"Monatelang war El Kaida fast völlig aus den amerikanischen Reden über die irakischen Missetaten verschwunden. Washington begnügte sich damit, Saddam Hussein anzuklagen, dass er die UNO irreführe, mit den Inspektoren spiele und seine Rüstungsprogramme verheimliche. Rechtfertigen denn diese Vorwürfe einen Krieg? Mehrere Alliierte der Vereinigten Staaten, etwa Frankreich und Deutschland, meinen nicht. Die demokratische Opposition machte ebenfalls einen Grimasse und forderte Bush dazu auf, nicht die Schwere, sondern die Dringlichkeit der irakischen Bedrohung aufzuzeigen. Was heutzutage nicht leicht ist: solange er unter der Kontrolle der UNO und von dessen Inspektoren bleibt, scheint Saddam kaum erschreckend. Indem die Internationale Atomenergieagentur letzten Montag die Bedeutung der irakischen Vorhaben zur atomaren Aufrüstung als minimal bezeichnet hatte, machte sie die Argumentation des Weißen Hauses noch unglaubwürdiger. Die einzige Möglichkeit, um das Thermometer der Angst wieder in die Höhe schnellen zu lassen, war also, zum Ausgangspunkt, dem 11. September, zurückzukehren."

"Guardian" (London):

"Die meisten Leute haben mittlerweile verstanden, dass ein Regimewechsel eher als eine Abrüstung das wahre Ziel dieser Übung ist, und dass, welche übrig gebliebene 'Massenvernichtungswaffen' der Irak auch behalten haben mag, dies offensichtlich nicht genug ist, um von einem Angriff abzuschrecken - wie das bei Nordkorea der Fall zu sein scheint. Da sowohl die USA als auch Großbritannien gesagt haben, dass sie Gewalt anwenden würden, egal ob die Vereinten Nationen sie unterstützen oder nicht, wäre die bedeutendste Wirkung einer etwaigen neuen Resolution, die vom Sicherheitsrat erpresst werden würde, vermutlich die Beschädigung der Glaubwürdigkeit der UNO.

Um die öffentliche Unterstützung zu stärken, haben die USA nun 'Geheimdienstinformationen' versprochen, um die angeblichen Verbindungen zwischen Saddam Hussein und El Kaida zu demonstrieren, gemeinsam mit Beweisen, dass die Iraker heimlich Waffen abtransportiert hätten, um die Inspektoren zu überlisten. Und da diese (Informationen, Anm.) vollständig auf US-Quellen und -Gefangenen beruhen werden - unter ihnen jene (Gefangene, Anm.), von denen wir heute wissen, dass sie im US-Internierungslager in der Guantanamo-Bucht auf Kuba gefoltert wurden -, wird dies auch nicht jenen großen Durchbruch bedeuten, auf den die USA hoffen."(APA/dpa)