Berlin - Nach Auffassung der Rechtsexperten im deutschen Bundeskanzleramt können die USA auch ohne weitere UNO-Beschlüsse einen Krieg gegen den Irak führen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler, sagte der "Berliner Zeitung", das Kanzleramt habe diese Frage ausdrücklich geprüft. Dabei seien die Experten zu dem Schluss gekommen, dass die im Herbst verabschiedete Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrates ausreiche, um einen Krieg zu legitimieren. Deswegen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder der US-Regierung unbeschränkte Überflug- und Transitrechte für den Kriegsfall zusagen können.

Auf diese Interpretation könne sich die deutsche Bundesregierung stützen, falls Kriegsgegner sie wegen angeblicher Unterstützung eines illegalen Angriffskrieges verklagen wollten, sagte Erler. Damit widersprach der SPD-Politiker der Rechtsauffassung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Juristen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen UNO-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage" für einen Angriff seien. Die Gutachter hatten ferner festgestellt, dass die Bundesregierung den USA bei einem Alleingang die Nutzung der deutschen Militärbasen und des Luftraumes untersagen könnten. (APA)