Athen - Die griechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Donnerstag den Irak-Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs als Akt außerhalb des Rahmens der EU bezeichnet. Der Appell sei "keine Bewegung innerhalb der EU. Der Aufruf ist außerhalb des Rahmens der Europäischen Union". Es handle sich um eine eigenständige Initiative dieser Staaten, sagte der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Panagiotis Beglitis, am Donnerstag in Athen.

Beglitis sagte weiter, die Europäische Union bestehe auf den Beschlüssen, die die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 27. Jänner in Brüssel gefasst hatten. "Wir (die EU) bleiben bei den Beschlüssen vom Montag und unterstützen das Verfahren innerhalb des UN- Sicherheitsrates. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige legale Gremium, innerhalb dessen gearbeitet werden kann", sagte der Sprecher.

Griechische EU-Präsidentschaft angeblich nicht informiert

Wie griechische Medien am Donnerstag berichteten, hätten die Unterzeichner die griechische EU-Ratspräsidentschaft nicht über ihren geplanten Aufruf informiert. Der griechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Costas Simitis soll "zufällig" erst am späten Mittwochabend von seinem ungarischen Amtskollegen Peter Medgyessy, der Athen besuchte, von dem Aufruf erfahren haben, berichtete der griechische Rundfunk. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte: "Ich glaube, dass der italienische Ministerpräsident (Silvio) Berlusconi, wahrscheinlich gestern Mittag (Mittwoch) Simitis bei einem Telefongespräch etwas über den Aufruf gesagt hat."

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass "die EU nicht mit einer Stimme spricht". Nach dem Irak-Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs sagte sie heute, Donnerstag, im Mittagsjournal des ORF-Radios: "Ich hätte mir gewünscht, dass man jetzt eine gemeinsame Meinung und auch eine gemeinsame Erklärung der europäischen Außenminister berücksichtigt." Die österreichische Position sei klar: "Der UNO-Sicherheitsrat ist einfach das Gravitationszentrum schlechthin".(APA/dpa)