Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat nach Angaben der Tageszeitung "Kurier" versichert, dass Österreich gegen die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags am 16. April in Athen kein Veto einlegen wird. Dies habe die Außenministerin dem amtierenden EU-Ratspräsidenten und griechischen Außenminister Georgios Papandreou in einem Schreiben vom 25. Jänner versichert, berichtet die Tageszeitung in ihrer Freitagsausgabe.

Aus dem Schreiben geht laut "Kurier" hervor, dass Österreich alles tun werde, um die Unterzeichnung in Athen erfolgreich über die Bühne gehen zu lassen. "Österreich wird die Anstrengungen der griechischen EU-Präsidentschaft voll unterstützen, die notwendigen Schritte zu setzen, damit die historische Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 16. April in Athen stattfinden kann", heißt es im Brief, der der Zeitung eigenen Angaben zufolge in Kopie vorliegt.

Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember hatte Bundeskanzler Schüssel (V) eine für Österreich zufrieden stellende Transitlösung zur Bedingung für eine Unterzeichnung des Beitrittsvertrags für zehn neue EU-Mitglieder gemacht. "Ich habe sehr klar gemacht im Saal, dass dies für uns eine absolute Voraussetzung ist für den endgültigen Abschluss unter das gesamte Vertragswerk ist", hatte Schüssel damals gesagt.

Bei Verhandlungen Ende Dezember kam kein Kompromiss zu Stande. Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hatte den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft als "faulen Kompromiss" bezeichnet. Er hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) deshalb empfohlen, die österreichische Zustimmung zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages in Athen zu verweigern. Reichhold sagte noch vergangenen Mittwoch, es zahle sich aus, "hart zu bleiben und weiter zu verhandeln". Klestil hatte Veto ausgeschlossen

Bundespräsident Thomas Klestil hatte sich am Donnerstag überaus deutlich gegen österreichische Veto-Drohungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ausgesprochen. Klestil erklärte am Rande seines Besuches beim Europarat in Straßburg heute, Donnerstag: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass Österreich als einziges Land den Beitritt der zehn Länder durch ein Veto verhindert." Dahingehende Äußerungen aus den Reihen der gegenwärtigen Regierungsparteien dienen nach Auffassung des Bundespräsidenten nur dazu, "damit man daheim die Gemüter beruhigt." Klestil hatte weiters erklärt: "Ich weiß, dass ich damit nicht auf Linie des offiziellen Regierungskurses bin." (APA)