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Grafik: APA

Wien - Das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Nizza am 1. Februar schafft nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für die Erweiterung der EU, auch für Österreich ändert sich aufgrund der beschlossenen institutionellen Reformen einiges. Ein Spezifikum ist die Schaffung eines geregelten Verfahrens bei Verletzung europäischer Werte - eine Konsequenz der EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000. Der Nationalrat ratifizierte den Nizza-Vertrag einstimmig am 21. November 2001, die Billigung durch den Bundesrat erfolgte am 6. Dezember desselben Jahres.

"Interessen der kleinen Mitgliedsstaaten gesichert"

"Aus österreichischer Sicht erscheint an den Ergebnissen von Nizza wesentlich, dass die relative Stellung der kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten im Gefüge der EU - nicht zuletzt durch das gezielte Zusammenwirken der kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten - auch für die künftig erweiterte Union gewahrt werden konnte", heißt es in einer Analyse des Außenministeriums zu dem Reformvertrag. Die speziellen Regelungen aus österreichischer Sicht im einzelnen:

EU-Kommission

Österreich konnte sich gemeinsam mit anderen kleineren Unionsmitgliedern mit der Forderung "ein Kommissar pro Land" durchsetzen und wird in der Brüsseler Behörde weiterhin einen Vertreter stellen. Institutionell soll die derzeitige EU-Kommission am 1. November 2004, gut zwei Monate früher als vorgesehen, durch eine neue abgelöst werden. Die großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien verzichten dann auf ihr zweites Kommissionsmitglied.

Ausweitung der Mehrheitsentscheidung

Der Vertrag von Nizza erweitert jene Bereiche, in denen die Mitgliedsstaaten künftig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden - und somit kein nationales Veto mehr einlegen können. 30 Bestimmungen werden sofort in die qualifizierte Mehrheit übergeführt: Sie betreffen die Erleichterung der Personenfreizügigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zivilrechtsbereich und gewisse Maßnahmen in der Sozial- und Handelspolitik. Bei 15 weiteren Bestimmungen erfolgt der Übergang später: So etwa für Struktur- und Kohäsionsfonds ab 2007, oder zeitlich gestaffelt bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Der Kommissionspräsident soll vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden, statt wie bisher einstimmig.

In folgenden Bereichen, in denen Österreich am Vetorecht festhielt, gilt weiterhin Einstimmigkeit: "Vorschriften über Grundsätze der Verkehrsordnung, deren Anwendung die Lebenshaltung und die Beschäftigungslage in bestimmten Gebieten sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte"; Wahl des Energieträgers (Atomkraft), Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Raumordnung und Bodennutzung. Im Asylbereich beschließt der Rat den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen erst, wenn auf EU-Ebene gemeinsame Regeln und Grundsätze einstimmig festgelegt wurden.

Stimmengewichtung im Rat

Ab 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt der Erweiterung, treten vorläufige Veränderungen an den Stimmgewichten im Rat in Kraft. Mit der Bestellung der neuen EU-Kommission am 1. November 2004 wird die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit dann dauerhaft an die Erfordernisse angepasst, die sich aus der Erweiterung um zehn Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) ergeben. Hatte Österreich bisher 4 von 87 Stimmen (4,6 Prozent) im Ministerrat, so hat es ab 1. November 2004 zehn von 321 (3,1 Prozent). Österreich ist damit weiterhin genauso stark gestellt wie Schweden. Zum Vergleich: Deutschland wird 29 Stimmen haben, Tschechien 12, die Slowakei 7 und Malta 3. Bei 25 Unionsmitgliedern erfordern Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit künftig mindestens 232 Stimmen (72,27 Prozent) aus zwei Dritteln der Mitgliedsländer, die wiederum mindesten 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. In der Übergangszeit vom 1. Mai 2004 bis 1. November 2004 hat Österreich 4 von 124 Stimmen (3,2 Prozent).

Europaparlament

Die Zahl der Abgeordneten wird mit der Neuwahl des EU-Parlaments 10. - 13. Juni 2004 von 626 auf 732 vergrößert. Österreich fällt von 21 auf 18 Abgeordnete (von 3,35 auf 2,5 Prozent). Zwischen 1. Mai und der Neuwahl des EU-Parlaments entsenden die zehn neuen Mitgliedsländer zusätzlich zu den derzeit gewählten EU-Abgeordneten aus ihren nationalen Parlamenten Vertreter ins EU-Parlament. Der Vertrag von Nizza stärkt das Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei einzelnen Rechts-, Wirtschafts-, Asyl- und Einwanderungsbestimmungen. In Hinblick auf den Status europäischer Parteien und deren Finanzierungsmodalitäten wurde auf Initiative Österreichs festgehalten, dass derartige Bestimmungen für alle im Europaparlament vertretenen politischen Kräfte zu gelten haben.

Grundwerte

Eine "österreichische Handschrift" trägt die Neufassung des Artikel 7 im EU-Vertrag: Dieser sieht nun ein geregeltes Verfahren für Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten vor, die schwerwiegend und anhaltend gegen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Für den betroffenen Staat wird ein Anhörungsrecht festgesetzt, was nach den Sanktionen der 14 EU-Partner ein großes Anliegen Österreichs war. Der Europäische Gerichtshof kann die Einhaltung der Verfahrensbestimmungen überprüfen. (APA)