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Hösele bei seiner Antrittsrede

foto: apa/gindl

Wien - Der neue - steirische - Bundesratspräsident Herwig Hösele (V) präsentierte am Donnerstag in seiner Antrittsrede sein Modell für einen Österreichkonvent zur Ausarbeitung einer umfassenden Bundesstaatsreform. Inhaltlichen Beistand erhielt Hösele dabei von der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V). Sie betonte, eine klare Aufgabenzuordnung sei vonnöten - und sie sei überzeugt, der Konvent werde dies erreichen.

Darüber hinaus betonte Klasnic die Wichtigkeit des Föderalismus in Österreich - die Bundesländer seien Österreich. Zu den Finanzausgleichsverhandlungen merkte die Landeshauptfrau dabei an, sie begrüße den Vorstoß von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), heuer frühzeitig mit den Verhandlungen zu beginnen. Ihr Wunsch in diesem Zusammenhang: "kein abgestufter, sondern ein aufgabenorientierter Bevölkerungsschlüssel".

Hösele betonte, "die Zeit ist reif für Reformen". Er habe als Bundesratspräsident mit allen Landeshauptleuten und Landtagspräsidenten, den Präsidenten des Gemeinde- und Städtebunds Gespräche geführt bzw. Termine vereinbart - und es gebe "einen breiten Konsens darüber", dass in dem Österreichkonvent in den kommenden beiden Jahren "ein Masterplan für den österreichischen Staatsaufbau des 21. Jahrhunderts entwickelt werden soll".

80 Köpfe

Das Gremium sollte 80 Köpfe umfassen - "damit möglichst alle betroffenen Institutionen von Anfang an mitwirken können". Er setze dabei auf "positive Eigendynamik", wie sie auch das Beispiel des Konvents auf EU-Ebene zeige, mit dem er sich Verschränkungen durch die Einbeziehung der österreichischen EU-Konvents-Mitglieder erhoffe. Eingeladen sei aber auch die Bürgergesellschaft "an diesem großen Projekt Österreich mitzuwirken". Die Staatsreform dürfe "nicht als ein intellektuelles Glasperlenspiel, Sandkastenspiel oder l'art pour l'art einer abgehobenen politischen Kaste empfunden" werden.

Wie Klasnic betonte auch Hösele die Staatsreform dürfe nicht mit Zentralismus verwechselt werden. Föderalismus sei "kein teurer Luxus", sondern, wenn er richtig organisiert sei, "moderner, bürgernäher, demokratischer und kostengünstiger als Zentralismus". Er hoffe jedenfalls, dass Ergebnisse des Österreichkonvents im Jahr 2005, dem 60. Jahr der Wiedererrichtung der Zweiten Republik, und dem 50. Jahr des Staatsvertrags vorliegen werde. "Dies wäre ein schönes Zeichen."

Grünen Vorschlag übernommen

Die weiteren Wünsche des neuen Bundesratspräsidenten: das Stellungnahmerecht des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren und die Möglichkeit, "dass der Bundesrat einmal im Halbjahr am Landtagssitz des jeweils Vorsitz führenden Landes tagt". Diesen Vorschlag hat im vergangenen Jahr der Grüne Bundesrat Stefan Schennach geäußert.

Der Antrittsrede Höseles lauschte am Donnerstag neben Nationalratspräsident Andreas Khol (V) auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), "der mit mir die Schulbank gedrückt und maturiert hat", so Hösele. Auf der Regierungsbank war von freiheitlicher Seite zudem Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck vertreten. (APA)