Peking - Die chinesische Regierung sieht in der Ankündigung der für die Eigenständigkeit der Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) kämpfenden uigurischen Bewegung "Ostturkestanische Befreiungsorganisation", einen militärischen Flügel aufzubauen, den "eindeutigen Beweis dafür, dass es sich um eine terroristische Gruppe handelt". Das erklärte am Donnerstag die Sprecherin des Außenministeriums, Zhang Qiyue, vor der Presse in Peking. Sie bezog sich auf Aussagen des in die Türkei geflüchteten Exil-Uiguren Mehmet Emin Hazret gegenüber "Radio Free Asia".

"Unser Hauptziel ist die Unabhängigkeit von Ostturkestan, die wir mit friedlichen Mitteln erreichen wollen. Aber wir finden, dass ein bewaffneter Arm unverzichtbar ist, um unseren Feinden unsere Entschlossenheit vor Augen zu führen", sagte Hazret dem Sender. Die Exilgruppe knüpft an die Ostturkestanische Republik an, die in den vierziger Jahren kurzzeitig existiert hat. Xinjiang mit seiner mehrheitlich nichtchinesischen islamischen Bevölkerung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von schweren Unruhen erschüttert. In mehreren Städten war es zu Straßenkämpfen zwischen moslemischen Aktivisten und Sicherheitskräften gekommen. Gegen pro-chinesische uigurische Funktionäre wurden Attentate verübt, der Imam der Großen Moschee von Kashgar fiel einem Mordanschlag zum Opfer. Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine groß angelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt. Nicht näher bezeichnete "feindliche ausländische Organisationen" wurden von den chinesischen Behörden beschuldigt, den Moslem-Separatismus zu schüren.

Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ostturkestans" auf die Liste "terroristischer Organisationen" zu setzen. Das chinesische Außenministerium behauptete, dass es zwischen den uigurischen Separatisten und dem Terrornetzwerk Al Kaida von Osama bin Laden Verbindungen gebe. Trotz Warnungen westlicher Führer nutze die kommunistische Führung Chinas den internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um verschärft gegen Regimekritiker und Minderheiten vorzugehen, erklärten Menschenrechtsgruppen. US-Präsident George W. Bush hatte die Regierung in Peking ursprünglich öffentlich davor gewarnt, unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" Dissidenten und Demokratieaktivisten zu verfolgen.(APA)