Salzburg - Im Bundesland Salzburg formiert sich jetzt auf breitester Front Widerstand gegen den Transitverkehr: Im "Salzburger Forum Alpenkonvention" haben sich von Vertretern der Plattform Transit, des Naturschutzbundes, des Alpenvereins, der Plattform gegen Atomgefahren bis zu Vertretern der Erzdiözese und der Ärztekammer zahlreiche Proponenten zusammengeschlossen. Sie fordern eine nachhaltige Lösung in der Transitfrage. Andernfalls sollte mit einem Veto die EU-Erweiterung verhindert werden.

Alpenkonvention soll ins Spiel gebracht werden

Er verstehe nicht, weshalb die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der EU nie die Alpenkonvention ins Spiel bringe, sagte Peter Haibach, Sprecher der Plattform der Verkehrsinitiativen heute, Donnerstag, bei einem Pressegespräch in Salzburg. Diese Konvention sei von der EU und acht Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Noch nicht ratifiziert ist von der EU allerdings das Durchführungsprotokoll zum Verkehr. Und genau das fordert das "Salzburger Forum Alpenkonvention".

Tauernautobahn "fallweise" als Kulturraum nutzen

Bis zum 16. April, dem Tag, an dem die EU-Erweiterung unterzeichnet wird, müsse die EU dieses Verkehrsprotokoll ratifiziert haben, so Haibach. Außerdem solle die EU bis dahin eine Absichtserklärung abgeben, dass gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung gearbeitet werde und bis dahin der Transitvertrag verlängert werde. Wenn diese beiden Forderungen nicht umgesetzt werden, solle die Bundesregierung mit einem Veto zur EU-Erweiterung Druck machen, so Haibach: "Es geht nicht anders."

Das neu zusammen gefundene Forum kündigte heute auch einige Aktionen an. So wolle man die Tauernautobahn "fallweise als Kulturraum nutzen", so Haibach. Auch an der Erstellung eines von Künstlern gestalteten Transit-Lehrpfades wird gedacht.

"Fahrplan für eine nachhaltig lebenswerte Umwelt"

Der Referent für Umweltmedizin der Ärztekammer Salzburg, Gerd Oberfeld, betonte, dass Österreich die Möglichkeit habe, über die Alpenkonvention mitzugestalten. Diese Konvention sei ein "Fahrplan für eine nachhaltig lebenswerte Umwelt" und habe Gesetzes-Charakter. So sei darin auch festgehalten, dass bei den Schäden durch den Verkehr die Kosten dem Verursacher anzulasten seien. Eine internationale Berechnung habe ergeben, dass zum Beispiel im Jahr 1996 alleine in Österreich rund 3 Mrd. Euro Gesundheitskosten durch den Straßenverkehr verursacht worden seien. Auch die Schäden durch den Lärm seien quantifizierbar.

Verkehrskonvent gefordert

Der Völkerrechtler Michael Geistlinger betonte, dass in der Alpenkonvention auch festgehalten werde, dass die Interessen der EU zu berücksichtigen wären. "Das Interesse der EU kann aber das Interesse der Transportlobby sein", sondern beziehe sich auf die Umwelt, so der Jurist. Weiters sei vereinbrt, dass es keinen weiteren Neubau von hochrangigen Straßen im alpenquerenden Verkehr mehr geben dürfe. Seiner Rechtsmeinung nach heiße das, dass auch die zweiten Röhren des Tauern- und Katschbergtunnels nicht gebaut werden dürfen, so Geistlinger.

Haibach forderte Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) auf, einen österreichischen Verkehrskonvent einzuberufen. Dadurch sollen sich alle Entscheidungsträger und Experten auf eine geschlossene österreichische Position in der Transitfrage einigen. (APA)