Brüssel - Der Kreis der "Haushaltssünder" in der EU wird immer größer: Auch Großbritannien könnte nach Einschätzung der EU-Kommission der Defizit-Obergrenze gefährlich nahe kommen. "Die Drei-Prozent-Schwelle ist ein Tabu", warnte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Brüssel bei der Bewertung der langfristigen Finanzplanung Londons. Ein Blauer Brief an London ist aber derzeit nicht geplant.

Das britische Defizit könnte laut Londoner Regierung im Haushaltsjahr 2003/04 auf 2,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ansteigen. 2004/05 soll es dann wieder auf 1,7 Prozent sinken. Falls die Konjunktur nicht mitspielt, könnte die Neuverschuldung 2003/04 nahe an die drei Prozent kommen, lautet die Befürchtung Brüssels. "Alle Länder der EU müssen sich an den Stabilitätspakt halten, auch wenn sie nicht an der Gemeinschaftswährung teilnehmen", sagte ein Kommissionssprecher. Insgesamt seien die britischen öffentlichen Finanzen aber gesund.

Frankreich hatte bereits einen Blauen Brief wegen möglicher Erreichung der Drei-Prozent-Marke erhalten. Deutschland und Portugal sind wegen Überschreitung der Grenze von drei Prozent mit Defizit-Strafverfahren der EU konfrontiert, bei denen in letzter Konsequenz Milliardenstrafen drohen.

Solbes machte deutlich, dass Großbritannien sich bei einer möglichen Teilnahme am Euro an die Spielregeln halten muss. Diese sehen vor, dass die Währung vor einem Beitritt zwei Jahre lang mit Hilfe des europäischen Wechselkursmechanismus (WKM) freiwellig an den Euro angebunden wird. London ist bisher nicht im WKM. "Alle Mitgliedstaaten teilen unseren Standpunkt", sagte Solbes.

Bei der Bewertung von Finanzplanungen anderer EU-Staaten rügte er besonders die hohe Inflation in Spanien, die nach Schätzungen der Kommission im vergangenen Jahr fast vier Prozent betrug. "Wir gehen davon aus, dass politische Maßnahmen ergriffen werden."

Zu einem Bericht des "Handelsblatts" (vom Mittwoch), wonach Frankreich die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent im vergangenen Jahr überschritten habe, sagte Solbes: "Im Moment haben wir keine neuen Zahlen." Es seien nach ergänzenden Informationen auch keine neuen Daten aus Paris mitgeteilt worden. Diese erwartet die Kommission bis Ende Februar, damit sie im April ihre Frühjahrskonjunkturprognose für die EU herausgeben kann. Nach den derzeitigen Zahlen der Kommission kommt Frankreich im laufenden Jahr auf eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent vom BIP nach 2,7 Prozent 2002. (APA/dpa)