Brüssel - Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, um ein "Gemeinschaftskonzept" für die Sicherheit von Atomkraftwerken und Abfallentsorgung zu entwickeln, wie es in einer Presseaussendung der EU-Kommission heißt. Die derzeit 15 EU-Länder hätten zwar ein "ausgezeichnetes Niveau der nuklearen Sicherheit", aber "im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung müssen bestehende Lücken im Gemeinschaftsrecht geschlossen werden" sagte dazu die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Sie erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil vom 10. Dezember 2002 Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen bestätigt habe.

Regelung zur Durchführung von Sicherheitskontrollen

Die EU-Kommission will mit den neuen Bestimmungen, die erst von den Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden müssen, lediglich die Durchführung von Sicherheitskontrollen der Mitgliedsländer überwachen. Vor Ort Kontrollen soll es nicht geben. Die Sicherheitsnormen sollen sich in der Regel auf Kriterien der Internationale Atomenergieagentur IAEO stützen. In der Richtlinie werden Regeln für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung von Stilllegungsfonds festgelegt, die über eine eigene, vom Betreiber unabhängige Rechtspersönlichkeit verfügen sollen. Durch diese Fonds soll die Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen sichergestellt sein, um bei der Stilllegung den Schutz der Bevölkerung vor Strahlen zu gewährleisten.

Für radioaktive Abfälle wird einer Lagerung in geologischen Formationen in großer Tiefe bevorzugt, was "nach dem heutigen Kenntnisstand das sicherste Verfahren" sei, so die EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nationale Programme für die Lagerung radioaktiver Abfälle zu verabschieden. Für hochradioaktive Abfälle sollen spätestens 2018 nationale oder regionale Lagerstätten in Betrieb sein, für weniger stark strahlende 2013.

Global 2000 kritisiert "scheinbare Lösungen"

Die Grünen im EU-Parlament und Global 2000 haben die Vorschläge am Donnerstag in Aussendungen zurück gewiesen. Sie seien "nicht dazu geeignet, die Atomkraft in Europa zu behindern oder gar zu stoppen", so Global 2000. Es werde im Gegenteil versucht, die gerade in der Öffentlichkeit am meisten beachteten Probleme der Atomkraft "einer scheinbaren Lösung zuzuführen". Die Europäischen AKW würde ohne Änderung der Bestimmungen ein "europäisches Gütesiegel" bekommen. Auch die Grünen im EU-Parlament werfen de Palacio vor, sie wolle in Wirklichkeit nur die Atomindustrie revitalisieren. In Wahrheit müsse der Euratom-Vertrag grundlegend reformiert oder abgeschafft werden. (APA)