Paris/Brüssel/Athen - Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission haben die Bedeutung des Offenen Briefes von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Irak-Politik, in dem die US-Haltung unterstützt wird, relativiert. In Brüssel beteuerte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, die Erklärung stehe nicht im Widerspruch zur am Montag formulierten gemeinsamen Position der EU-Außenminister. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wollte sich nicht zu möglichen Differenzen zwischen den Staaten der Union äußern.

Der für Außenpolitik zuständige britische EU-Kommissar Chris Patten sei nicht über den Brief informiert worden, betonte er. Der britische Regierungssprecher hat unterdessen eingeräumt, dass Deutschland und Frankreich nicht über die Initiative der "Acht" unterrichtet wurden. Beide Staaten haben eine bekannt skeptische Position gegenüber einer Militäraktion.

Das "währe Problem"

EU-Parlamentspräsident Pat Cox betonte unterdessen die gemeinsame Haltung der Europäischen Union in der Irak-Politik: "Alle Staaten in der Union stimmen überein, dass das Problem nicht die EU ist, das Problem ist Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen", sagte er am Donnerstag in Budapest. Die EU fordere "aktive und substanzielle Kooperation" vom Irak und wolle, dass die Krise im UN-Sicherheitsrat gelöst werde, "da wir an Multilateralismus glauben". Alle Mitgliedstaaten teilten diese Ansicht, betonte Cox.

Acht europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich in einem offenen Brief zur Irak-Politik demonstrativ auf die Seite der USA gestellt und damit die außenpolitischen Differenzen innerhalb Europas offenkundig werden lassen. Die USA wollen notfalls auch allein gegen den Irak vorgehen.

Auch der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy, der zu den Unterzeichnern des Schreibens zählte, versuchte am Donnerstag, die Debatte zu beruhigen. Die Erklärung, in der die Bindung Europas zu den USA hervorgehoben wird, sei "überhaupt nicht" gegen Paris und Berlin gerichtet, sagte Medgyessy der Nachrichtenagentur AFP in Athen. Nach Angaben des "Wall Street Journal" wurde der Brief als Beitrag für das Blatt verfasst und anschließend an andere Zeitungen verteilt.

"Dies bedeutet keinen Bruch zwischen neuem und altem Europa", beteuerte Medgyessy. "Europa ist schon das Europa mit 25 Ländern." Damit reagierte er auf die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Frankreich und Deutschland wegen ihrer Irak-Politik als "altes Europa" und als "Problem" bezeichnet hatte. (APA)