Bozen/Wien - Franco Frattini, der neue italienische Außenminister, stellt die österreichische Schutzmacht-Funktion für Südtirol in Frage. In einem Interview mit der Bozner Tageszeitung Il Mattino sagte Frattini, die Südtiroler Volkspartei (SVP) solle endlich ihren Widerstand aufgeben und mit der römischen Regierung zusammenarbeiten, denn es sei kaum vorstellbar, dass die im Pariser Vertrag festgeschriebene österreichische Schutzmachtrolle nach der Verabschiedung der neuen europäischen Verfassung noch Geltung habe.

Frattini stellte der SVP ein Ultimatum: Die künftigen Garantien für Südtirol könnten nur mehr in einer EU-Verfassung niedergeschrieben sein, nicht etwa in der Tatsache, dass "einer der 25 Staaten eine Schutzmachtfunktion über einen anderen Staat ausübt, diesen Staat also sozusagen unter Kontrolle stellt", so der Außenminister wörtlich. Also müsse die SVP mit Rom verhandeln, um die Minderheitenrechte zu sichern, denn Italien stelle mit Vizepremier und Alleanza Nazionale-Chef Gianfranco Fini immerhin einen einflussreichen Vertreter im EU-Konvent.

Generell müsse laut Frattini die Frage geklärt werden, ob es nach der Verabschiedung einer EU-Verfassung noch möglich ist, dass "ein Staat wie Österreich überhaupt noch Schutzmacht für eine Minderheit in einem anderen Staat sein kann". Die römische Mitterechtsregierung sei dabei, die Frage zu prüfen.

Dies käme einer Aufkündigung des Pariser Vertrages gleich, erklärte Walter Obwexer dem STANDARD am Donnerstag. Und die, so der Assistent am Institut für Völker- und Europarecht der Universität Innsbruck, sei nicht so einfach möglich: "Das Abkommen ist mit dem Friedensvertrag Italiens mit den Siegermächten annexiert, da müsste Italien auch diesen aufkündigen." Der Pariser Vertrag sei im großen und ganzen auch mit EU-Recht vereinbar, die Bedenken also unbegründet. Italien versuche über den Umweg EU-Konvent offensichtlich nur, die weitreichenden Minderheitenrechte für die Südtiroler zu verwässern.

Das Wiener Außenministerium hatte sich am Donnerstag zu den Ansagen noch keine Meinung gebildet. (Andreas Feichter, Christoph Prantner/DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2003)