Der Vorsitzende der SJÖ, Andreas Kollross: Falls die SPÖ in eine Große Koalition eintritt, "wird eine solche Regierung von uns wie eine schwarz-blaue Regierung behandelt".

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Die Sozialistische Jugend Österreichs fordert den Verbleib der SPÖ in der Opposition. Seit über einer Woche werden dazu als Protestaktion Lesungen vor der SPÖ-Parteizentrale abgehalten. Auch eine Unterschriftenaktion der SJÖ mit der Forderung nach einer Urabstimmung über die Schicksalsfrage "Regierungsbeteiligung oder Opposition?" aller Parteimitglieder läuft. Der Vorsitzende der SJÖ, Andreas Kollross spricht im Interview mit derStandard.at über die Wünsche der "Jungen" an die SPÖ. Das Gespräch führten Sonja Fercher und Rainer Schüller.

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derStandard.at: Was halten Sie vom Kurs Gusenbauers, der trotz Oppositionsansage im Wahlkampf jetzt auf Regierungskurs unterwegs ist?

Kollross: Wir sollten aufpassen, dass die SPÖ nicht in dieselbe politische Kategorie wie die ÖVP fällt. Es sollte das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gelten. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPÖ in Frage stellen.

derStandard.at: Was fordert die SJÖ konkret?

Kollross: Die SPÖ soll in Opposition gehen und die Kurskorrektur der verwaschenen Klima-SPÖ fortsetzen. Prinzipiell war die SPÖ auf dem richtigen Weg. Sie sollte aber nicht auf halbem Wege umdrehen, sondern vielmehr intensiver an der Kurskorrektur weiterarbeiten.

derStandard.at: Was erhofft sich die SJÖ dadurch, dass die SPÖ in Opposition bleibt?

Kollross: In der gesamten EU und so auch in Österreich weht der neoliberale Wind. Dagegen braucht es eine starke Opposition. Die SPÖ ist nicht dazu da, einer falschen Wirtschaftspolitik den sozialen Anstrich zu verpassen, sondern sie muss aktiv diesen Weg bekämpfen. Das ÖVP-Wahlprogramm umzusetzen, war am 24. November 2002 sicherlich nicht der WählerInnenauftrag.

derStandard.at: Was halten sie davon, dass die SPÖ offenbar bereit ist, die Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren zurückzunehmen, obwohl sie im Wahlkampf vehement dafür eingetreten ist?

Kollross: Gar nichts. Dieses Beispiel bestätigt aber unsere These von der Umsetzung des ÖVP-Wahlprogrammes. Die Position der SPÖ war - und hat es auch zu bleiben - dass Bildung ein Menschenrecht ist und somit frei für jede und jeden zugänglich sein muss.

derStandard.at: Haben sie Verbündete im Kampf für die Opposition innerhalb der SPÖ? Welche PolitikerInnen sind das? Wie werden sie unterstützt?

Kollross: Wir haben die breite Unterstützung von SPÖ-Ortsparteivorsitzenden und einer Vielzahl von Parteimitgliedern im Rahmen unserer Unterschriftenaktion. Das ist uns wichtiger als die Meinung einzelner Parteigranden.

derStandard.at: Was macht die SJÖ, falls sich die SPÖ doch noch an der Regierung beteiligt?

Kollross: Wir werden in Opposition zu dieser Regierung stehen. Wir gehen davon aus, dass unter den gegebenen Umständen der Kurs der letzten drei Jahre mit etwas sozialerem Anstrich fortgesetzt werden wird. Deshalb wird eine solche Regierung von uns wie eine schwarz-blaue Regierung behandelt, wenn sie dieselbe Politik macht. Wir sind keine Schoßhündchenvereinigung, sondern eine eigenständige Organisation, die eine Regierung nicht nach der Farbe, sondern nach ihren Aktivitäten beurteilt.

derStandard.at: Der Neo-SPÖ-Abgeordnete Broukal tritt für eine „Verjüngung“ der SPÖ ein. Was sagen Sie dazu?

Kollross: Mit dieser Forderung ist er nicht der erste. Taten sind dabei wichtig!

derStandard.at: Sind sie nicht schon zu alt für die sozialistische „Jugend“?

Kollross: Das ist eine Entscheidung unserer Mitglieder.

derStandard.at: Was halten sie von der Koalitionsmöglichkeit Rot-Grün mit blauer Duldung, die Haider Häupl laut Medienberichten vorgeschlagen haben soll?

Kollross: Unsere Politik ist eine Politik der Grundsatztreue. Die FPÖ steht für AusländerInnenfeindlichkeit, Sozial- und Bildungsabbau. Eine blaue Duldung würde umgekehrt auch eine rot-grüne Duldung der falschen politischen Positionen bedeuten.

derStandard.at: Wer soll in Österreich regieren?

Kollross: Eine Regierung mit Mehrheit und dem Gegenüber einer starken Opposition.