Der letzte noch unerledigte Privatisierungsauftrag der schwarz-blauen Wenderegierung, die Vollprivatisierung der Telekom Austria, ist mit dem Ende der abgelaufenen Legislaturperiode erloschen. Die Staatsholding ÖIAG ist momentan nur als Verwalter der Staatsbeteiligungen tätig. "Wir haben derzeit mehr als genug zu tun, um die uns anvertrauten Unternehmen im Wert zu steigern, da ist noch viel Potenzial zu heben", sagte ÖIAG-Sprecherin Viktoria Kickinger am Freitag zur APA.

Kein Zeitrahmen

Im Zehnpunkteprogramm der ÖVP vom Jänner 2003, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen gilt, ist wohl eine Fortsetzung des Privatisierungskurses festgehalten, doch ist derzeit nicht absehbar, wann es eine neue Regierung geben könnte. "Dieser erfolgreiche Privatisierungskurs (der Jahre 2000 bis 2002) wird in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt", heißt es in dem ÖVP-Papier. Gemeint ist der "Themenkomplex ÖIAG, Bahn und Post", ... "jedenfalls aber die Unternehmen Böhler-Uddeholm, voestalpine (früher VA Stahl), VA Tech, Telekom Austria sowie Bergbau AG". Für die Post AG sei eine internationale Vernetzung bei gleichzeitiger Sicherung eines Mindest-Eigentumsanteils in österreichischem Besitz sinnvoll.

Falls ein Interessent wegen einer ÖIAG-Beteiligung an die ÖIAG herantreten sollte, müsste der Ministerrat dazu einen eigenen Beschluss fassen, sagte Kickinger. Ein solcher Privatisierungsauftrag der Übergangsregierung würde aber nicht mehr gelten, falls inzwischen eine neue Bundesregierung angelobt wäre. Vom Ministerrat müsste sich der Finanzminister auch einen Verkauf von Anteilen an der Österr. Post AG genehmigen lassen. Bisher ist dies nicht erfolgt, obwohl auf Unternehmensebene Verhandlungen mit der Deutschen Post immer wieder kolportiert werden.

Pläne

Bei der Telekom Austria (TA) will die Telecom Italia angeblich ihre restlichen Anteile von 14,8 Prozent bis Ende März verkaufen, hieß es in Medienberichten. Damit hätte die ÖIAG, die noch 47,2 Prozent an der TA hält, freie Hand für den Verkauf weiterer TA-Anteile. TA-Chef Heinz Sundt soll angeblich deswegen mit der Swisscom Verhandlungen führen, die sich aber nach jüngsten Einschätzungen auf den Mobilfunkbereich - die Abstimmung auf Drittmärkten - beschränken sollen. Der britische Telekomriese Vodafone, der mit 25 Prozent an der Swisscom-Tochter Swiss Mobile beteiligt ist, ist im heurigen Jänner eine Kooperation mit Mobilkom Austria eingegangen. Eine Totalprivatisierung der TA wäre im Hinblick auf die heuer neu eingeführte "Zukunftsvorsorge" als dritte Pensionssäule, bei der mindestens 40 Prozent der Veranlagung in (hauptsächlich österreichischen) Aktien erfolgen soll, kontraproduktiv und würde dem Ziel einer Stärkung des Wiener Kapitalmarktes wohl entgegenwirken, meinen Experten.

Der nächste ÖIAG Aufsichtsrat wird Mitte März tagen, ein genaues Datum war Freitag nachmittag noch nicht zu erfahren. Der Jahresabschluss 2002 der ÖIAG wird dem Aufsichtsrat im Mai vorgelegt. (APA)