Seit 1997 ist es in Österreich möglich, GewalttäterInnen bei Gewalt in der Familie aus der Wohnung wegzuweisen und ihnen das Betreten für die Dauer von zehn Tagen zu verbieten. Dieses Gesetz wurde in den ersten zehn Jahren seiner Geltungsdauer über 40.000 mal angewendet – eine Zahl, die darauf hinweist, wie wichtig diese Bestimmung ist. Die Erfahrung mit dem Gesetz hat aber mittlerweile auch schon manchen Verbesserungsbedarf zutage gefördert. Etwa sind die Fristen oft zu wenig ausreichend, um nachhaltige Maßnahmen zum Ausstieg aus Gewaltbeziehungen zu treffen.

Bures und Berger planen Verbesserung

So wollen Justizministerin Maria Berger und Frauenministerin Doris Bures Opfern von häuslicher Gewalt - zu 93 Prozent Frauen - noch mehr Unterstützung und Rechte zukommen lassen. Künftig sollen den Vorstellungen der Ministerinnen zufolge Wegweisungen statt zehn Tagen 14 Tage lang gelten.

Einstweilige Verfügung: Ausweitung von drei auf sechs Monate

Ist ein Zusammenleben mit dem Täter/der Täterin nicht mehr möglich, können die Opfer bei Gericht in weiterer Folge eine einstweilige Verfügung erwirken. So bleiben die TäterInnen derzeit bis zu drei Monate ausgesperrt. Künftig soll eine einstweilige Verfügung bis zu sechs Monate möglich sein. Dabei handelt es sich um eine langjährige Forderung der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen gegen Gewalt.

Die nachhaltige Beendigung einer Gewaltbeziehung dauert oft länger als drei Monate. Die Opfer sollen Zeit haben, die Krisensituation zu bewältigen und Zukunftsperspektiven zu überlegen.

Neuer Straftatbestand: lang andauernde Gewaltbeziehung

Außerdem ist ein völlig neuer Straftatbestand geplant, der erstmals das Gesamtunrecht von Gewaltbeziehungen erfassen soll. Derzeit werden jeweils die einzelnen Gewaltdelikte abgehandelt und der Urteilsfindung zu Grunde gelegt. Misshandlungen ohne Verletzungsfolgen werden dabei nicht berücksichtigt.

Das entspricht nicht dem, was ein Gewaltopfer über Monate und Jahre erlitten hat. Die Unrechtserfahrung des Opfers soll sich im Strafprozess als Ganzes wieder finden. Daher soll in Zukunft nicht nur auf die einzelnen Straftaten abgestellt werden, sondern auf die Gesamtheit der Gewalttaten, die während eines bestimmten Zeitraums begangen werden.

Die Pönalisierung von Gewaltbeziehungen soll auch eine präventive Wirkung haben, indem die gesellschaftliche Ächtung und Sanktionierung von Gewaltbeziehungen auch mit den Mitteln des Strafrechts zum Ausdruck kommt.

Die Gesetzesnovelle soll noch im Frühjahr zur Begutachtung ausgeschickt werden. (red)